Althaus‘ Erblasten

(pd) Der Landtag hat am 9. September das Landesblindengeld erhöht. Damit hat die neue Landesregierung eine weitere „Leistung“ der früheren CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Althaus zurückgenommen. Diese hatte das Blindengeld 2005 auf 220 Euro im Monat gekürzt. Rückwirkend zum 1. Juli 2010 wird die Beihilfe um 50 Euro angehoben. Der Erhöhung stimmten bis auf eine alle Fraktionen im Landtag zu, die Linkspartei enthielt sich. Mit dem Landesblindengeld sollen Mehrausgaben für Haushaltshilfen oder für Hilfsmittel wie Punktschrift-Notizblöcke ausgeglichen werden.

Flüchtlinge: Bewegung bei der Residenzpflicht

(pd) Die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen wird in absehbarer Zeit erleichtert – fragt sich, in welchem Umfang. Die SPD verhandelt in der Erfurter Landesregierung mit der CDU über eine Lockerung der Regelung. Derzeit ist vorgesehen, dass sich Flüchtlinge künftig nicht mehr nur im eigenen Landkreis, sondern auch in den Nachbarkreisen und der nächsten Kreisstadt aufhalten dürfen. Das geht vielen nicht weit genug. So auch dem Thüringer Flüchtlingsrat und dem Weimarer Landtagsabgeordneten Thomas Hartung. Das amnesty-international-Mitglied hofft, dass eine große Beteiligung an einer Internet-Petition der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands die CDU dazu veranlasst, ihre abwehrende Haltung bei der Neuregelung des Gesetzes aufzugeben. Die Petition der EKM fordert eine völlige Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen, damit sich Flüchtlinge frei bewegen können. Unterschreiben kann man sie auch auf der Homepage der „neuen linken“.

>> www.neuelinke.org

Doch mehr Geld für die Kommunen: Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2011

von Dr. Thomas Hartung

Die Thüringer Städte und Gemeinden werden 2011 doch mehr Geld vom Land erhalten. Das Kabinett der SPD-CDU-Landesregierung hat am 21. September den Haushaltsentwurf für 2011 beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass der Kommunale Finanzausgleich um 10 Millionen Euro erhöht wird. Zusätzliches Geld, dass die Städte, Gemeinden und Kreise in Thüringen dringend brauchen.

Schließlich sorgen die Streichungen der Bundesregierung dafür, dass immer mehr Menschen auf Hilfe der kommunalen Behörden angewiesen sind, während auch diesen immer mehr Geld fehlt. Beispiel Weimar: Der Stadt sind 2009 und 2010 die Steuereinnahmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise weggebrochen, gleichzeitig wurden ihre Zuschüsse durch die Landesregierung 2010 gekürzt. (weiterlesen …)

Bundesregierung hat Gesundheitsreform vorgestellt: „Nicht Einstieg, sondern Zementierung der Zweiklassenmedizin!“

von Dr. Thomas Hartung

Mit der heutigen Vorstellung der Gesundheitsreform stehen die Verlierer bereits fest: es sind die gesetzlichen Krankenversicherungen und ihre Mitglieder. Es ist ein Skandal, dass die gesetzlich Krankenversicherten nun von ihrem Bruttolohn neben (zunächst) 8,2% Beitrag und einer Zuzahlung von bis zu 2% auch noch einen Zusatzbeitrag von ebenfalls bis 2% des Bruttolohnes zu schultern haben.

Mit diesen bis zu 14,2% leisten sie doppelt soviel Beitrag, wie die Arbeitgeber. Aus der paritätischen Finanzierung ist eine (derzeit) Zweidrittel-zu-einem-Drittel-Finanzierung geworden und das ist noch lange nicht das Ende der Grausamkeiten. Denn zukünftige Steigerungen trägt der Versicherte allein. Diese Steigerungen werden bald kommen. Neben der Parität wird auch die Solidarität deutlich ausgehöhlt. Den gesetzlichen Krankenversicherungen wird es in Zukunft quasi unmöglich sein, jungen und gut verdienenden, d. h. freiwillig gesetzlich krankenversicherten Mitgliedern in Sonderkonditionen zumindest einen Teil der Vorzüge zu bieten, die diese in einer privaten Krankenversicherung hätten. (weiterlesen …)

Weimars Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Hartung: SPD-Fraktion und Landesregierung werden eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung nicht hinnehmen

Weimar,  3. September 2010

SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Thomas Hartung mahnt eine Versachlichung der Diskussion um die Gesundheitspolitik an – „unabhängig davon, welche Interessen einzelner Gruppen berechtigt sind oder auch nicht“. Hartung registriert besorgt, dass die gesetzlich Versicherten – Patienten, Versicherte und Rentner – durch die teilweise emotional geführte Diskussion zunehmend verunsichert würden. „Offensichtlich geht es einigen Gruppen in erster Linie darum, eigene Interessen durchzusetzen“, kritisiert der Weimarer Landtagsabgeordnete.

Mit Blick auf Ausführungen der kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringens in dieser Woche sagt Hartung: „Die KV darf davon ausgehen, dass sowohl die SPD-Fraktion als auch die Landesregierung gerade vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Ärztemangel die Behandlungs- und Abrechnungsmodalitäten für niedergelassene Ärzte im Auge behält.“ Eine Verschlechterung der Versorgung der Thüringer sei nicht gewollt und werde auch nicht hingenommen, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

In diesem Zusammenhang kritisiert Hartung auch die Diskussion um die Landeskrankenhausplanung. „Nicht zuletzt durch Meldungen der Krankenhausträger selbst seien manche Beiträge sachlich und argumentativ nicht nachvollziehbar“, so Hartung. „Die zuständige Gesundheitsministerin Taubert hat mehrfach und glaubhaft deutlich gemacht, dass eine Verschlechterung der stationären Versorgung der Thüringer in keiner Weise zur Debatte steht.“ Eine Schließung von Krankenhäusern könne nahezu ausgeschlossen werden, auch die Abschaffung ganzer Abteilungen werde vom Sozialministerium derzeit nicht in Betracht gezogen. In jedem Falle werde bei der Beratung des Krankenhausbedarfsplans auf die aktuelle Zahlen – und nicht wie vereinzelt behauptet auf altes Zahlenmaterial – zurückgegriffen.

Franzisca Friedrich
Pressesprecherin
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag