Thomas auf Diskussionsveranstaltung über Nazi-Terror

„Terrormorde von rechts – Was ist geschehen? Was ist zu tun?“

Diskussionsveranstaltung mit Bernd Wagner und Dr. Thomas Hartung

Am Dienstag, d. 24. Januar um 17:00 Uhr

im „mon ami“ Weimar, Goetheplatz

Die zufällige Aufdeckung der Mordtaten der Jena-Zwickauer Bande hat eine endlose Reihe von Versäumnissen der Behörden aufgezeigt. Das weckt Erinnerungen. Die erste Deutsche Republik, deren Verfassung in Weimar beschlossen worden ist, wurde von den bürgerlichen Parteien den Nazis kampflos überlassen. Der rechte Mob hatte sich zuvor mit Mord und Terror die Vorherrschaft auf der Straße erobert. Die Justiz konnte das nicht verhindern. Sie war zumeist auf dem rechten Auge blind. Droht eine Wiederholung? Wir fragen nach den Ursachen der rechtsradikalen Gewalt und wie sie wirksam bekämpft werden kann.

Der Rechtsradikalismus-Experte Bernd Wagner berichtet über die Lage unserer Republik. Er hat im Jahr 2001 mithilfe der „stern“-Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“ das international renommierte Neonazi-Aussteigerprojekt „Exit“ gegründet. Seitdem verließen über 300 Kader die Szene. Wagner gilt als einer der führenden Experten. Er berichtet über das wahre Ausmaß rechtradikaler Gewalt; denn nicht nur die zehn Mordopfer der sich NSU nennenden Bande, sondern weitere 170 Mitbürgerinnen und Mitbürger fielen ihr in den vergangenen 20 Jahren zum Opfer. Diese Opfer wurden nicht – wie zu häufig von Polizei und Justiz angenommen – aus einem spontanen Impuls heraus getötet. Überfälle auf Linke, Pogrome gegen Ausländer, Brandschatzungen, Attacken auf Homosexuelle und „Undeutsche“ sind „Schlachten in einem nicht erklärten Krieg gegen unsere Demokratie“. Als zweiter Referent stellt der Weimarer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Hartung die Lage in Thüringen dar. Er berichtet aus dem Landtag: Welche Erkenntnisse gibt es über die Ursachen der Versäumnisse bei der Verfolgung der Jena-Zwickauer Bande? Welche Maßnahmen zur Aufklärung über die rechte Gewalt sind geplant?

Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft „60+“ im SPD-Kreisverband Weimar und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

Rechtes Terror-Trio: Landtag bildet Untersuchungsausschuss

Weg für Untersuchungsausschuss frei / SPD-Fraktionschef Höhn erfreut über Unterstützung für gemeinsamen Antrag

von Stefan Schimming

„Die SPD-Fraktion hat heute einstimmig für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt“, sagte Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung. Zudem zeigt sich Höhn erfreut über die gestrige Abstimmung zwischen den Fraktionen im Ältestenrat, nach der sich abzeichne, dass auch die anderen vier Fraktionen dem maßgeblich von der SPD-Fraktion entworfenen Antrag mittragen würden. „Für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bin ich sehr dankbar“, so Höhn.

Sie zeige, dass im Thüringer Landtag der unbedingte Wille zur Aufklärung der Mordserie der NSU sowie der offensichtlichen Fehlverhalten der Thüringer Sicherheitsbehörden vorherrsche. Die SPD-Fraktion einigte sich heute zudem auf die Vertreter, die sie in einen noch einzusetzenden Ausschuss entsenden möchte. Den Vorsitz des Ausschusses, der der SPD-Fraktion nach d‘ Hondt zusteht, soll die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Marx, übernehmen. Die Juristin, die von 1990 bis 1998 für die SPD im Deutschen Bundestag saß, arbeitete bereits an zwei Untersuchungsausschüssen auf Bundesebene mit. Laut SPD-Fraktionschef Uwe Höhn sei die Abgeordnete daher bestens für diese schwierige Aufgabe qualifiziert. Bei der Aufklärung unterstützen soll sie als weiteres Mitglied der Sprecher der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Peter Metz.

(Aus einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18. Januar 2012)

„Schnauze, Wessi!“ Glosse im neuen „STERN“ über Thüringen,…

… die NSU und einen engagierten Weimarer Landtagsabgeordneten:

(von Holger Witzel, „STERN“)

Schnauze, Wessi! Thüringer Schläfer, hessische Schlafmützen

Täglich kommen neue Fahndungs-Pannen zur sogenannten Zwickauer Terrorzelle ans Licht. Fälschlicherweise wirft man vor allem ostdeutschen Beamten Totalversagen vor.

Ein Verfassungsschutzbericht von Holger Witzel

„In den letzten Wochen war viel von Verfassungsschutz die Rede, oft in einem Atemzug mit Thüringer Heimatschützern und inzwischen kann niemand mehr sagen, wer da eigentlich wen beschützte. Welche Verfassung? Wessen Heimat? Schutzlos fühlt man sich den vielen Beschützern ausgeliefert. Allein um dem Vorwurf zu entgehen, sie hätten mehr geahnt als wissen können (sollen? müssen?), leisten die zuständigen Behörden einen Offenbarungseid nach dem anderen. Vor allem in Sachsen und Thüringen, so der bleibende Eindruck, tappen lauter Blindgänger mit Augenklappen und Schlapphüten herum. Das ist ungerecht….“

Hier der ganze Artikel:

http://www.stern.de/politik/deutschland/schnauze-wessi-thueringer-schlaefer-hessische-schlafmuetzen-1772407.html