Ab 1. Januar: Mehr Geld für 22.000 Weimarerinnen und Weimarer

MdB Carsten Schneider

MdB Carsten Schneider

Die SPD hat`s versprochen, der Bundestag hat es jetzt beschlossen: Den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, für alle und überall. Dazu hier ein Gastbeitrag des Weimarer Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider:

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Dafür hat die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften über viele Jahre gekämpft. Ab 1. Januar 2015 erhalten über 3,7 Millionen Menschen in Deutschland mehr Lohn.

Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können. Das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um. Auch für rund 22.000 Weimarerinnen und Weimarer bedeutet der gesetzliche Mindestlohn mehr Einkommensgerechtigkeit. In einigen Branchen (z. B. bei den Gebäudereinigern) gelten Tarifverträge. Diese bleiben natürlich wirksam, laufen aber spätestens Ende 2016 aus. Für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller wird es eine vergleichbare Übergangsregelung geben. Ab 1.1.2017 erhalten auch sie den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Auch für Saisonkräfte in der Landwirtschaft gilt der Mindestlohn ab 1.1.2015. Gleichzeitig können sie statt bisher 50 künftig bis zu 70 Arbeitstage beziehungsweise längstens drei Monate sozialabgabenfrei beschäftigt werden. Für diese Sonderregelung, die bis Ende 2018 gilt, wurde bereits im Koalitionsvertrag der Weg frei gemacht. Bei Beschäftigten, die zuvor über ein Jahr arbeitslos waren, kann der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abweichen. Ob Langzeitarbeitslose dadurch tatsächlich leichter eine reguläre Beschäftigung aufnehmen können und diese Regelung fortbesteht, soll zum 1.1.2016 überprüft werden.

Für mich ist es wichtig, dass vor allem junge Menschen nicht länger mit ewigen, schlecht bezahlten oder sogar unbezahlten Praktika ausgebeutet werden. Nur wenn man im Studium oder in der Ausbildung ein Praktikum von weniger als drei Monaten absolviert, greift der gesetzliche Mindestlohn nicht. Für alle anderen Praktikanten ohne Abschluss gilt: mindestens 8,50 Euro pro Stunde ab dem vierten Monat. Wer dagegen schon einen Abschluss hat, muss auch als Praktikant vom ersten Tag an nach Mindestlohn bezahlt werden.

In der Zukunft wird eine Kommission der Tarifpartner die Höhe des Mindestlohns regelmäßig überprüfen, gegebenenfalls anpassen und sich dabei nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem sollen die Effekte des Mindestlohns untersucht werden, um sicherzustellen, dass er die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten erzielt.

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