Bundesregierung hat Gesundheitsreform vorgestellt: „Nicht Einstieg, sondern Zementierung der Zweiklassenmedizin!“

von Dr. Thomas Hartung

Mit der heutigen Vorstellung der Gesundheitsreform stehen die Verlierer bereits fest: es sind die gesetzlichen Krankenversicherungen und ihre Mitglieder. Es ist ein Skandal, dass die gesetzlich Krankenversicherten nun von ihrem Bruttolohn neben (zunächst) 8,2% Beitrag und einer Zuzahlung von bis zu 2% auch noch einen Zusatzbeitrag von ebenfalls bis 2% des Bruttolohnes zu schultern haben.

Mit diesen bis zu 14,2% leisten sie doppelt soviel Beitrag, wie die Arbeitgeber. Aus der paritätischen Finanzierung ist eine (derzeit) Zweidrittel-zu-einem-Drittel-Finanzierung geworden und das ist noch lange nicht das Ende der Grausamkeiten. Denn zukünftige Steigerungen trägt der Versicherte allein. Diese Steigerungen werden bald kommen. Neben der Parität wird auch die Solidarität deutlich ausgehöhlt. Den gesetzlichen Krankenversicherungen wird es in Zukunft quasi unmöglich sein, jungen und gut verdienenden, d. h. freiwillig gesetzlich krankenversicherten Mitgliedern in Sonderkonditionen zumindest einen Teil der Vorzüge zu bieten, die diese in einer privaten Krankenversicherung hätten.

Um diesen leistungsstarken Menschen, die in einem solidarischen System bislang die leistungsschwächeren gestützt haben, zu zeigen, was der derzeitige Gesundheitsminister von ihnen erwartet, erleichtert er ihnen gleichzeitig den Wechsel zu den privaten Versicherern. Mußte man früher drei Jahre lang monatlich 4162,50 Euro verdienen, um wechseln zu können, genügen jetzt 4125 Euro monatlich für ein Jahr. Dieses ganz offensichtlich gewollte und forcierte Ausbluten der GKV wird die finanzielle Situation weiter verschärfen. Ebenso verhält es sich mit dem Abschaffen der Rabatte, die die GKV den Pharmafirmen bislang abringen konnten, nun aber nicht mehr dürfen. So werden die Ausgaben steigen. All das zeigt, dass 14,2% Beitrag erst der Anfang sein werden.

Gleichzeitig erzwingt der Minister einen Einstieg in die stationäre Schlechterversorgung der Kassenpatienten. Zukünftig erhalten Krankenhäuser für Leistungen, die sie mehr erbringen als im vorangegangenen Jahr nur einen Abschlag von 70%. Während die glücklicherweise immer älter werdenden Menschen Jahr für Jahr mehr medizinische Leistungen benötigen, werden nun die Krankenhäuser für deren Erbringung bestraft. Damit wird die Rationierung von Gesundheitsleistungen für ältere Kassenpatienten erzwungen.

Mit den heute Vorgelegten „Reformen“ wird deutlich, wie sehr diese Bundesregierung die Interessen der gesetzlich Krankenversicherten, immerhin 85% der Bevölkerung, missachtet. Es gilt , ein Stoppsignal zu setzen. Umsteuern tut Not, wir brauchen den Einstieg in die solidarische Bürgerversicherung. Jetzt!

Aber die Gesundheitsreform kennt auch Gewinner: Pharmafirmen, Arbeitgeber, Privatversicherungen und deren Mitglieder. Schamloser kann Klientelpolitik nicht sein.

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