Diskussionsveranstaltung mit Bernd Wagner und Dr. Thomas Hartung

Am Dienstag, d. 24. Januar um 17:00 Uhr

im „mon ami“ Weimar, Goetheplatz

Die zufällige Aufdeckung der Mordtaten der Jena-Zwickauer Bande hat eine endlose Reihe von Versäumnissen der Behörden aufgezeigt. Das weckt Erinnerungen. Die erste Deutsche Republik, deren Verfassung in Weimar beschlossen worden ist, wurde von den bürgerlichen Parteien den Nazis kampflos überlassen. Der rechte Mob hatte sich zuvor mit Mord und Terror die Vorherrschaft auf der Straße erobert. Die Justiz konnte das nicht verhindern. Sie war zumeist auf dem rechten Auge blind. Droht eine Wiederholung? Wir fragen nach den Ursachen der rechtsradikalen Gewalt und wie sie wirksam bekämpft werden kann.

Der Rechtsradikalismus-Experte Bernd Wagner berichtet über die Lage unserer Republik. Er hat im Jahr 2001 mithilfe der „stern“-Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“ das international renommierte Neonazi-Aussteigerprojekt „Exit“ gegründet. Seitdem verließen über 300 Kader die Szene. Wagner gilt als einer der führenden Experten. Er berichtet über das wahre Ausmaß rechtradikaler Gewalt; denn nicht nur die zehn Mordopfer der sich NSU nennenden Bande, sondern weitere 170 Mitbürgerinnen und Mitbürger fielen ihr in den vergangenen 20 Jahren zum Opfer. Diese Opfer wurden nicht – wie zu häufig von Polizei und Justiz angenommen – aus einem spontanen Impuls heraus getötet. Überfälle auf Linke, Pogrome gegen Ausländer, Brandschatzungen, Attacken auf Homosexuelle und „Undeutsche“ sind „Schlachten in einem nicht erklärten Krieg gegen unsere Demokratie“. Als zweiter Referent stellt der Weimarer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Hartung die Lage in Thüringen dar. Er berichtet aus dem Landtag: Welche Erkenntnisse gibt es über die Ursachen der Versäumnisse bei der Verfolgung der Jena-Zwickauer Bande? Welche Maßnahmen zur Aufklärung über die rechte Gewalt sind geplant?

Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft „60+“ im SPD-Kreisverband Weimar und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

von Stefan Schimming

„Die SPD-Fraktion hat heute einstimmig für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt“, sagte Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung. Zudem zeigt sich Höhn erfreut über die gestrige Abstimmung zwischen den Fraktionen im Ältestenrat, nach der sich abzeichne, dass auch die anderen vier Fraktionen dem maßgeblich von der SPD-Fraktion entworfenen Antrag mittragen würden. „Für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bin ich sehr dankbar“, so Höhn.

Sie zeige, dass im Thüringer Landtag der unbedingte Wille zur Aufklärung der Mordserie der NSU sowie der offensichtlichen Fehlverhalten der Thüringer Sicherheitsbehörden vorherrsche. Die SPD-Fraktion einigte sich heute zudem auf die Vertreter, die sie in einen noch einzusetzenden Ausschuss entsenden möchte. Den Vorsitz des Ausschusses, der der SPD-Fraktion nach d‘ Hondt zusteht, soll die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Marx, übernehmen. Die Juristin, die von 1990 bis 1998 für die SPD im Deutschen Bundestag saß, arbeitete bereits an zwei Untersuchungsausschüssen auf Bundesebene mit. Laut SPD-Fraktionschef Uwe Höhn sei die Abgeordnete daher bestens für diese schwierige Aufgabe qualifiziert. Bei der Aufklärung unterstützen soll sie als weiteres Mitglied der Sprecher der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Peter Metz.

(Aus einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18. Januar 2012)

(von Holger Witzel, „STERN“)

Schnauze, Wessi! Thüringer Schläfer, hessische Schlafmützen

Täglich kommen neue Fahndungs-Pannen zur sogenannten Zwickauer Terrorzelle ans Licht. Fälschlicherweise wirft man vor allem ostdeutschen Beamten Totalversagen vor.

Ein Verfassungsschutzbericht von Holger Witzel

„In den letzten Wochen war viel von Verfassungsschutz die Rede, oft in einem Atemzug mit Thüringer Heimatschützern und inzwischen kann niemand mehr sagen, wer da eigentlich wen beschützte. Welche Verfassung? Wessen Heimat? Schutzlos fühlt man sich den vielen Beschützern ausgeliefert. Allein um dem Vorwurf zu entgehen, sie hätten mehr geahnt als wissen können (sollen? müssen?), leisten die zuständigen Behörden einen Offenbarungseid nach dem anderen. Vor allem in Sachsen und Thüringen, so der bleibende Eindruck, tappen lauter Blindgänger mit Augenklappen und Schlapphüten herum. Das ist ungerecht….“

Hier der ganze Artikel:

http://www.stern.de/politik/deutschland/schnauze-wessi-thueringer-schlaefer-hessische-schlafmuetzen-1772407.html

Über die zufällige – oder versehentliche? – Aufdeckung der Neonazi-Mörderbande aus Jena können wir seit Anfang November jeden Tag in Zeitungen, Radio und Fernsehen Neuigkeiten erfahren. Oder, besser: Ungeheuerlichkeiten. Was die Taten der Nazis und was die Taten bzw. Un-Taten der Verfassungsschutzbehörden angeht. Ende November wollte der Innenausschuss des Bundestages von den Verfassungsschützern erfahren, was sie über die Aktivitäten der rechten Terrorgruppe wissen.

Das Ergebnis war eine tumultartig verlaufene Ausschuss-Sitzung, über die die Tageszeitung (taz) am Sonnabend, d. 26. November in einem Artikel berichtet hat, der sich phasenweise wie eine Realsatire liest. Darin heißt es, der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) habe „eine ziemlich simple Frage“ gestellt: „Gibt es noch andere Rechtsextremisten, die per Haftbefehl gesucht werden, aber nicht zu finden sind?“ Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, antwortete demnach: „Das kann ich im Moment nicht verbindlich sagen“ und: „Das müssen wir klären.“ Darauf wird die Vizechefin des hessischen Verfassungsschutzes mit den Worten zitiert: „Ich kann mich dem anschließen“. Schließlich hätte der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes hinzugefügt: „Ich sehe es auch so.“ Soviel Unfähigkeit habe im Ausschuss Empörung ausgelöst. Nach Angaben der „taz“ rief ein Sozialdemokrat „Sie wissen nichts?“ und der Ausschussvorsitzende Bosbach polterte demnach: „Nach so einem Komplex muss man doch wissen, ob es Haftbefehle gibt und diejenigen, die man sucht, untergetaucht sind.“

Nachdem ich damit fertig war, mich nach Lektüre dieses Artikels halb tot zu lachen, saß ich da und fragte mich: Wissen die wirklich nichts, oder wollen sie nicht sagen, was sie wissen? Und wenn letzteres der Fall sein sollte: Warum wollen sie nicht? War die Nazi-Gangster-Braut Beate Z., wie zuletzt gemeldet, doch V-Frau des Verfassungsschutzes und von ihm gedeckt? Wussten baden-württembergerSchlapphüte, wie es der „Stern“ meldet, wer die Polizistin Kiesewetter erschossen hat und haben die Polizei nicht informiert? Warum wurden in der Vergangenheit, besonders unter dem ehemaligen VS-Chef Roewer, Thüringer Nazis mit Unsummen finanziert? Aus Dummheit oder inhaltlicher Nähe? Viel zu tun für die Landtagsfraktion der Thüringer SPD, um diese Fragen zu beantworten. Und, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wie man die Nazis und diese Verfassungs-“Schützer“ endlich los wird.

** Der Artikel der kann im Online-Archiv der “taz“ nachgelesen werden unter

http://www.taz.de/!82549/

Die Berichterstattung über den Vorgang auch auf dieser Homepage hat zahlreiche Kommentare von Mitbürgern provoziert, die eine solche Diskriminierung der Flüchtlinge durchaus in Ordnung finden und Hartung für sein Engagement massiv kritisieren. Ihnen hält Hartungs Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckbert Klüsener, der die Anzeige formuliert hat, entgegen: „Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass diese Praxis gegen Ausländer bei weiterer Ausuferung auch gegen deutsche Bürger angewandt werden könnte.“ Und zwar mit Hinweis auf wirtschaftliche Verhältnisse, die eine Therapie der Sanierung als „zu teuer“ abdränge.

In einem Artikel in der Thüringischen Landeszeitung vom 15. Dezember befasst sich der TLZ-Redakteur Elmar Otto ausführlich mit dem Thema:

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Z89BCFA470136#.TuofbzMOZkA.facebook

Näheres in einem Artikel der heutigen Ausgabe der Thüringischen Landeszeitung:

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Z81BCG9070194#.TusgYVGJ484.facebook

Von Günter Platzdasch

Die Koalitionspartner SPD und CDU der Thüringer Landesregierung sind zur Neuregelung des Widerspruchsverfahrens weiter im Gespräch. Darum geht es: Geplant war, die (kostenfreie) Widerspruchsmöglichkeit gegen Behördenbescheide in einigen Rechtsgebieten abzuschaffen, so daß Bürger gleich vor Gericht ziehen müßten, wenn sie einen Bescheid überprüfen lassen wollen. Bisher ist einer Klage bei Gericht der Widerspruch bei der Verwaltung vorgeschaltet. Wo erscheint das Widerspruchsverfahren unerheblich, wo wird oft Widerspruch eingelegt, wo wird nach Widerspruch dennoch meist Klage bei Gericht erhoben? In der SPD wird erwogen, das Widerspruchsverfahren beispielsweise im Polizei- oder Versammlungsrecht doch nicht abzuschaffen; entbehrlich erscheint es hingegen etwa bei kommunalaufsichtlichen Entscheidungen oder im Spätaussiedlerrecht.

Von Günter Platzdasch

Weimars Landtagsabgeordneter Thomas Hartung schlägt Alarm: In Thüringen soll das Widerspruchsverfahren abgeschafft werden. Meine Stimme wird es zu dieser Neuregelung im Haushaltsbegleitgesetz nicht geben«, kommentierte Hartung das bereits von der letzten CDU-Alleinregierung gestartete Vorhaben. Vom Ausländerrecht über Versammlungsrecht bis zum Zulassungsbescheid für’s Studium – wem ein unklarer Behördenbescheid ins Haus flatterte, der legte Widerspruch ein.

Der Un-Rechtsstaat DDR schaffte in den 1950er Jahren das Verwaltungsrecht ab; zaghaft wurden erst seit den Siebzigern einige Widerspruchsrechte gewährt. Nach einer Konferenz in Jena 1975 über »Die Verantwortung der örtlichen Staatsorgane für den Schutz der Bürgerrechte«. Ohne Rechtsweg blieb DDR-Bürgern nur die »Eingabe«. Die Wiedervereinigung brachte Rechtsschutzmöglichkeiten. Dennoch schrieb mancher mit Eingabe-Mentalität weiter Beschwerdebriefe »nach Berlin«, und ließ sich mit Textbausteinen in Bundesministeriums-Formbriefen abspeisen statt bei zuständigen Thüringer Ämtern sein Widerspruchsrecht zu nutzen. Dieses, endlich Allgemeingut geworden, soll mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2012 wieder weitgehend abgeschafft werden. Dazu wurden Bundesländer 1991 ermächtigt: zwecks »Verschlankung« der Verwaltung, der Staat muss sparen. Daraufhin schaffte Thüringen Widerspruchsverfahren bei Polizei, Jagd und Fischerei ab. Nun geht’s um mehr: der Abschaffungs-Paragraph 9 zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung verschont nur wenige: beispielsweise Beamte oder Kriegsopfer. Das Widerspruchs verfahren schützt das Recht des Bürgers, wobei – anders als vor Gericht – neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit (»Ermessen«) überprüft wird. Eine Selbstkontrolle der Verwaltung! Auch entlastet das Verfahren als Filter die Gerichte, an die man sich nach Abschaffung des Widerspruch-Vorverfahrens mit einer Klage direkt wenden müsste; wenigstens präzisiert es die Streitpunkte. Thüringer Verwaltungsrichter fordern, in Widerspruchsverfahren öfter Bürgereinwände »tatsächlich zur Kenntnis« zu nehmen. Ex-Bundesverwaltungsgerichtspräsident Hien befürchtet bei Abschaffung »Staatsverdrossenheit«. Der Staat »spart auf Kosten der Bürger«, rügt Verwaltungsrichterbund-Vorsitzender Heydemann. Oberverwaltungsgerichts-Präsident van Niewland nannte die Abschaffung »eine Erosion des Rechtsstaats. Die Möglichkeiten des Bürgers, sich zur Wehr zu setzen, wer den schleichend immer geringer«. Der Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Ziekow fordert: »Man sollte das Widerspruchsverfahren stärken und ausbauen. Hier muss man aufrüsten, anstatt das Widerspruchsverfahren abzuschaffen.« Viele scheuen sich, gleich vor Gericht zu ziehen statt bei Behörden Widerspruch ein legen zu können. Zumal 2004 die Möglichkeit zur gebührenfreien Klagerücknahme beseitigt wurde. »Was hier als als Bürokratieabbau getarnt daherkommt, ist real ein Machtzuwachs für Bürokratien«, analysiert Weimars Landtagsabgeordneter Hartung.

info // Gesetzentwurf als pdf unter www.parldok.thueringen.de/parldok/Cache/642097a4a8e4caa1424ff1ca.pdf

Von Pierre C. Deason-Tomory

In einer aktuellen Stunde hat der Landtag am 12. Oktober über Tierversuche debattiert, die im Auftrag der US-Armee in Ostthüringen an lebenden Schweinen von angehenden Sanitätern und Notärzten vorgenommen werden sollen. Hartung erklärte dabei, »Ausbildungen an lebenden Schweinen, die nach der OP eingeschläfert werden, sind aus Tierschutzgründen unzulässig, aus Ausbildungssicht minderwertig und für die zukünftigen Patienten gefährlich.«

Wer die Ausbildung auf die Erstversorgung und da wieder auf das rein Technische reduziert, trenne die Medizin von der Menschlichkeit, so Hartung weiter. »Es geht nicht zuerst um eine schöne Naht, es geht darum, dass Menschen überleben und genesen. Ausbildung nach dem Motto ‘Operation gelungen, Patient tot’ bringt keine guten Ärzte hervor.«
Am nächsten Tag fand direkt vor dem Landtagsgebäude eine Demonstration von Tierschützern gegen Massentierhaltung statt, auf der Hartung forderte, Massentierhaltung mittelfristig zu überwinden. Er beklagte, dass die vielfachen Belastungen aus der Massentierhaltung nicht in den Preis einfließen und damit nicht in das Bewusstsein der Konsumenten gelangen. Er erklärte: »90 Prozent der multiresistenten Keime stammen aus der Massentierhaltung. Das kostet nicht nur Milliarden Euro, es tötet Menschen. Diese Kehrseite der Massentierhaltung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.« Der Grund, warum er Massentierhaltung ablehnt, ist derselbe wie für seine Kritik an den bekannt gewordenen Tierversuchen: »Ich bin Arzt. Es geht mir ebenso um die Gesundheit der Leute wie um die Tiere selbst.«

Der Radiosender Antenne Thüringen berichtete in der Sendung am 12. Oktober um 15:00 Uhr:

Dr. Thomas Hartung auf der Demonstration gegen die Massentierhaltung in Thüringen vor dem Landtag.

von Stefan Schimming

„Das ist ein guter Tag für das Universitätsklinikum Jena, aber auch für die medizinische Forschung und Ausbildung in Thüringen insgesamt.“ Mit diesem Satz begrüßt Dr. Thomas Hartung, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den heute vom Bildungsministerium bewilligten vorzeitigen Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt des UKJ-Neubauprojekts.

„Bis 2017 werden auf dem Medizincampus in Lobeda das modernste Krankenhaus Thüringens sowie eine exzellente Forschungs-
und Ausbildungsstätte entstehen“, sagt Dr. Hartung. Das vom Land und dem Klinikum gemeinsam getragene Bauvorhaben sei daher eine unverzichtbare Investition in die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Dr. Hartung verweist zudem darauf, dass das Land mit rund 214 Millionen Euro den Löwenanteil der nötigen Investitionskosten trage. „Dass die Regierungskoalition bereit ist, auch in Zeiten knapper Kassen eine derart hohe Summe zu stemmen, zeigt, welch großen Stellenwert wir dem Ausbau des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Thüringen beimessen“, sagt der Hochschulpolitiker. Er ist daher sicher, dass die im Entwurf des Landeshaushalts 2012 vorgesehene Förderung des UKJ-Neubauprojekts eine breite parlamentarische Mehrheit erhalten wird.

(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag vom 2. September 2011)