Von Dr. Thomas Hartung

 Ich war 2009 von den Weimarern in den Landtag gewählt worden, als Direktkandidat der Partei »Die Linke«, aber gegen den Willen der Parteiführung. Doch bei der Wahl setzten sich die Weimarer Bürger gegen die Erfurter Parteifunktionäre durch. Weshalb wollte ich in den Landtag? Seitdem ich als Arzt arbeite, muss ich Erfahrungen sammeln, die mir klar gemacht haben, dass sich in unserem Gesundheitswesen vieles ändern muss.

Wir brauchen gute Konzepte, die im wirklichen Leben mit richtigen Menschen funktionieren. Und diese Konzepte müssen solidarisch und gerecht sein. Das wollte ich erreichen, deshalb bin ich 2001 Mitglied der PDS geworden. Nach acht Jahren ehrenamtlicher Arbeit haben mich die Mitglieder der Linkspartei 2009 zum Weimarer Direktkandidaten für den Landtag gewählt, gegen den Widerstand der Parteifunktionäre, für die ich nicht genug »Stallgeruch« versprühte.

Dann, nach einem Jahr, bin ich aus der Linkspartei ausgetreten und in die Fraktion der SPD gewechselt. Warum? Diese Frage wird mir oft gestellt, zu Recht. Die Führung der Linken hat meine Arbeitsmöglichkeiten als Gesundheitspolitiker massiv eingeschränkt. Es wurde ein Gesundheitsreform-Konzept durchgepeitscht trotz meiner Mahnungen, dass es nicht realistisch ist und den Menschen nicht helfen würde. Auch sollte ich beim Nichtraucherschutzgesetz für ein totales Rauchverbot eintreten, obwohl ich es für falsch halte, die Menschen zu ihrem Glück zu zwingen. Es folgten unberechtigte Vorwürfe in der Öffentlichkeit und ein Parteiausschlussverfahren.

Sollte ich nun aufgeben, mich mundtot machen lassen? Die Diäten kassieren und untätig sein, anstatt meinen Wahlauftrag zu erfüllen, anstatt etwas für eine bessere Gesundheitsversorgung zu tun und für die Interessen der Weimarer?

Genau diese Möglichkeiten bot mir die SPD-Fraktion, deshalb wechselte ich im August 2010. Ich wurde Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, auch zuständig für die Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Plötzlich hatte ich viel zu tun:

► Für den Landeskrankenhausplan habe ich einen sinnvollen Kompromiss vermittelt.

► Ich habe auf die Nöte von Asylbewerbern aufmerksam gemacht, die in vielen Orten bisher keine richtige Zahngesundheitsversorgung bekommen hatten, was jetzt per Anweisung der Landesregierung korrigiert wurde.

► Ich setze mich für engagierte Hausärzte ein, die dafür bestraft werden sollen, dass sie „zu viele“ Patienten behandelt haben sollen, anstatt sie abzuweisen.

► Beim Haushalt 2012 konnte ich eine Aufstockung der Landesmittel für das Thüringer Studentenwerk erreichen, außerdem wurde bei der Bundesregierung eine BAFöG-Erhöhung eingefordert.

► Besonders wichtig für Weimar: Die SPD hat eine dauerhaft bessere Finanzierung des Deutschen Nationaltheaters durchgedrückt.

War das richtig? Bitte helfen Sie mir und sagen Sie mir, was Ihnen nicht gefällt und was ich für Sie und für Weimar im Landtag noch tun kann. Besuchen Sie mich in meiner Bürgersprechstunde oder schreiben Sie mir:

► mail@thomas-hartung.info

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

von Stefan Schimming

Mit Verwunderung hat der Weimarer SPD-Abgeordnete Dr. Thomas Hartung eine gestrige Mitteilung der FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, in der die FDP-Fraktion die Errichtung eines Gedenkortes für US-Soldaten anregt. „Ihr Engagement in dieser Sache ehrt die FDP-Kollegen Barth und Untermann.

Auch ich bin der Meinung, dass in Thüringen der Befreier, in unserem Falle der US-Soldaten, gedacht werden sollte“, so Hartung. „Jedoch beweist der Vorschlag der FDP-Fraktion leider auch, dass sich die Kollegen in Thüringen offenbar schlecht auskennen“, so der Abgeordnete weiter. In Weimar sei bereits am 12. April 2005, zum 60. Jahrestag des Kriegsendes, an der Kreuzung Fuldaer Straße/Schwanseestraße ein Denkmal für die amerikanischen Soldaten eingeweiht worden. Hartung: „Ich lade Herrn Barth und Herrn Untermann nach Weimar ein, damit sie sich in unserer schönen Stadt umschauen können. Bei dieser Gelegenheit zeige ich ihnen auch gern das Denkmal für die US-Soldaten.“

(Aus einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 9. Mai 2012)

von Stefan Schimming

„Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist ungeeignet und gefährlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass Prothesen für ältere Menschen rationiert werden“, sagt Dagmar Künast, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Sie reagiert damit auf einen Artikel in der Bildzeitung von heute, in der Pläne von Bahr zur Verringerung der Operationszahlen beschrieben werden, die vor allem die Reduzierung von so genannten Endoprothesen-Operationen zum Ziel haben.

„Wenn wir bei den Endoprothesen, wie etwa künstlichen Hüften, sparen, dann treffen wir vor allem alte Menschen, da diese oftmals auf ein künstliches Gelenk angewiesen sind, um noch selbstständig leben zu können. Seniorinnen und Senioren würden durch ein solches Vorgehen schlicht diskriminiert“, so die Abgeordnete.

Dr. Thomas Hartung, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fügt hinzu: „Das Sparen bei Endoprothesen würde außerdem zu höheren Pflegekosten führen. Denn häufig ist es älteren Menschen nur durch ein künstliches Gelenk möglich, ihr Leben noch so zu gestalten, dass sie keiner Altenpflege bedürfen. Und wir wollen doch, dass Menschen möglichst lang ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen können.“

Hartung räumt jedoch ein, dass die Operationszahlen in Deutschland gerade im Bereich der Endoprothesen zu hoch seien. „Nicht immer ist eine veranlasste Operation auch tatsächlich medizinisch notwendig“, so Hartung, der selbst Chirurg ist. Das Alter allein dürfe jedoch kein Kriterium für die Nichtdurchführung einer Operation sein. Hartung schlägt stattdessen eine Überprüfung der Vergütung für Operationen vor, um falsche Anreize auszuschließen. Nach Hartungs Worten sollte zudem ein Katalog entwickelt werden, in dem klare Voraussetzungen festgeschrieben werden, die eine Operation notwendig machen und an dem sich Ärzte und Krankenkassen orientieren können.

(Aus einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 3. Mai 2012)

Irgendwelche Nazis haben auch in diesem Jahr für den 1. Mai eine Demonstration in Weimar angemeldet.

Ausgerechnet in dieser Stadt und ausgerechnet an dem Tag, an dem sich traditionell Zehntausende mit ihren Familien vergnügen wollen, auf der DGB-Feier auf dem Marktplatz, dem Flohmarkt auf dem Goetheplatz und beim Seifenkistenrennen. Aber wie im letzten Jahr werden wir uns den Tag von den Nazis nicht versauen lassen und wieder: die Maifeier besuchen, über den Flohmarkt laufen und die Seifenkisten anfeuern. Und wieder werden wir uns diesen Kaspern sprichwörtlich WIDER-SETZEN: Die Nazis werden bekommen, was sie von uns erwarten. Widerstand!

Die Hintergründe hier in einem Artikel der „Ärzte-Zeitung“ vom 21. März:

http://www.aerztezeitung.de/news/article/808462/aerztin-arbeitet-polizei-erlaubt.html

Neuregelung zur Organspende ist Schritt in die richtige Richtung / SPD-Politiker Hartung geht der Kompromiss jedoch nicht weit genug

von Stefan Schimming

„Ich freue mich, dass sich die Abgeordneten im Bundestag nach nunmehr 15 Jahren Debatte endlich auf eine Neuregelung geeinigt haben, die die Zahl der Organspenderinnen und –spender mit Sicherheit erhöhen wird“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Hartung, anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zu diesem Thema.

Hartung persönlich tritt aufgrund seiner Erfahrungen als Arzt jedoch weiterhin für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung in Deutschland ein, bei der grundsätzlich jeder Mensch zum Spender wird, es sei denn er widerspricht. „Nur so wäre gewährleistet, dass die Zahl der Spenderinnen und Spender auch nur annähernd dem Bedarf an Organen gerecht wird, womit unzählige Leben gerettet werden könnten“, so der Gesundheitspolitiker. In Österreich werde dieses Modell bereits erfolgreich praktiziert, so dass die Wartezeit auf eine Niere hier nur sechs Monate betrage. „In Deutschland beläuft sich die Wartezeit leider auf sechs Jahre“, sagt der Abgeordnete.

An der nun geplanten Regelung, die vorsieht, dass jede Bürgerin und jeder Bürger zu seiner Bereitschaft zur Organspende von seiner Krankenkasse regelmäßig befragt wird, kritisiert Hartung: „Die Erklärung ist bloß freiwillig. Insofern gibt es auch in Zukunft keine Regelung für diejenigen, die sich nicht erklären.“

Mediziner Hartung, der selbst zwei Jahre in einer Transplantationsklinik gearbeitet hat, freut sich jedoch darüber, dass sich die Bundespolitiker überhaupt auf eine bessere Regelung geeinigt haben. „Das ist besonders dem Engagement des SPD-Bundestagsfraktionschefs Dr. Frank-Walter Steinmeier zu verdanken.“

(Aus einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion)

von Stefan Schimming

„Wieso etwas regeln, was schon geregelt ist?“ Das fragt sich Dr. Thomas Hartung, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, angesichts eines Antrages der Fraktion Die Linke im heutigen Plenum durch den die Landesregierung aufgefordert wird, Regelungen zu erlassen, die sicherstellen, dass Asylbewerber eine medizinische Behandlung erhalten, die „dem heutigen Stand der medizinischen Kunst und Technik entspricht“.

„Eine solche Regelung brauchen wir gar nicht“, stellt Hartung klar. Denn schon jetzt sei jeder Arzt selbstverständlich verpflichtet, auch Asylbewerber entsprechend der medizinischen Erkenntnisse und Fertigkeiten zu behandeln. Alles andere würde den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen und müsste bestraft werden. Hartung führt darüber hinaus aus, dass die zuständige Behörde eine ärztliche Behandlung von Asylbewerbern auch bezahlen müsse. „Die Gesetze sprechen hier eine klare Sprache.“ Einen Regelungsbedarf sieht er an dieser Stelle daher nicht. „Die Linke hat offenbar nicht verstanden, dass sich in Deutschland
jeder, und selbstverständlich auch die Verwaltung, an Recht und Gesetz halten muss. Offensichtlich ist das Rechtsstaatsverständnis vieler Abgeordneter der Linksfraktion jedoch leider nicht sehr ausgeprägt“, vermutet der Gesundheitspolitiker.

Hartung fordert vielmehr den Willen, Gesetze auch tatsächlich durchzusetzen. Daher sei jede Fraktion und jeder Abgeordneter dazu
aufgefordert, eventuelle Fehlleistungen von Ärzten oder eine Zahlungsverweigerung der zuständigen Behörden anzuzeigen.
Hartung: „Ein Arzt macht sich strafbar, wenn er jemanden vorsätzlich falsch behandelt. Das gilt natürlich auch für die Behandlung von
Asylbewerbern.“ Der Gesundheitspolitiker weist aber darauf hin, dass es sich bei den falsch behandelten Asylbewerbern um Einzelfälle handele. „Von einem Generalverdacht gegen Thüringer Ärzte kann keinesfalls die Rede sein. Ebenso wenig darf es auch einen Generalverdacht gegen ‚die Verwaltung’ geben“, stellt der Abgeordnete klar.

Für seine Fraktion kündigt der Abgeordnete deshalb an, auf der einen Seite jeden bekannt werdenden Fall, bei dem ein Asylbewerber nicht entsprechend des heutigen Stands der medizinischen Kunst und Technik behandelt wurde, zur Anzeige zu bringen und auf der anderen Seite jeden Arzt dabei zu unterstützen, eine sachgerechte Behandlung auch bezahlt zu bekommen.

(Aus einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion von 24. Februar 2012)

Das Manuskript von Hartungs Rede vor dem Landtag in voller Länge hier:

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von David Ortmann

„Damit ist der Innenminister einen notwendigen Schritt gegangen“,
begrüßt Regine Kanis den von Innenminister Jörg Geibert angekündigten
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge. Diesen hatte die
migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der
vergangenen Woche mit Nachdruck gefordert.

Laut Innenministerium sind die Asylanträge von 63 Personen rechts- oder
bestandskräftig abgelehnt wurden. Diese hätten kein Bleiberecht
erhalten, weil die politische Situation in Syrien damals von der
Landesregierung anders eingeschätzt wurde oder keine humanitären Gründe
vorgelegen hatten. „Doch diese Situation hat sich geändert“, erklärt Kanis. Nach
aktuellen Informationen kommt es in vielen syrischen Städten anhaltend
zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die eine Vielzahl von Todesopfern
fordern. „Es liegt auf der Hand, dass die politische Situation es
derzeit nicht zulässt, die Menschen wieder nach Syrien zu schicken“,
begründet die Abgeordnete ihre Forderung. Schließlich lasse das Regime
mit Panzern und Artillerie auf Zivilisten schießen.

Nun hat Innenminister Geibert eingelenkt. Der Abschiebestopp gilt
zunächst für sechs Monate. Die Flüchtlinge erhalten nun
Rechtssicherheit.

Regine Kanis hatte sich erst vor kurzem für einen Abschiebestopp in den
Kosovo stark gemacht und wird den Innenausschuss in der Woche vom 4. bis
zum 10. März bei seinem Informationsbesuch in den Kosovo begleiten. Die
Abgeordneten wollen sich vor Ort ein Bild über die Situation von Sinti
und Roma machen.

In den vergangenen Monaten war die vom Thüringer Innenminister
praktizierte Abschiebepolitik mehrfach Streitpunkt zwischen SPD und CDU
im Thüringer Landtag.

(Aus einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27. Februar 2012)

Gemeinsamer Plenarantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht

„Wir wollen, dass sich Thüringen bei der anstehenden BAföG-Novellierung für eine umfassende Reform der Ausbildungsfinanzierung einsetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Mario Voigt, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, einen heute eingebrachten Plenarantrag der Regierungsfraktionen.

Darin wird unter anderem eine kontinuierliche Anpassung und Erhöhung der BAföG-Freibeträge und -Fördersätze gefordert. „Mit dieser Regelung erfüllen wir ein wichtiges Anliegen der Auszubildenden, nämlich beim BAföG die Steigerung der Lebenshaltungskosten weit besser abzufedern als bisher“, sagt Dr. Thomas Hartung, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Der Koalitionsantrag sieht des weiteren Maßnahmen zur Schließung des so genannten „Mittelstandslochs“ bei der Studienfinanzierung, die Beseitigung von Förderlücken, eine Öffnung des BAföG für in Teilzeit absolvierte Studiengänge bei Studierenden mit Kind oder mit Behinderung sowie eine Berücksichtigung der Pflege naher Angehöriger bei der Bestimmung der Förderungshöchstdauer vor. „Wir sind bei unseren Änderungsvorschlägen von ganz konkreten Problemen des BAföG-Alltags ausgegangen“, erklärt Dr. Voigt. Hier müsse es dringend zu Verbesserungen im Sinne der Auszubildenden kommen. „Unser gemeinsamer Antrag zeigt, dass sich die Regierungskoalition in einem wichtigen Sachthema problemlos auf vernünftige und machbare Lösungen einigen kann“, ergänzt Dr. Thomas Hartung.

(aus einer Pressemitteilung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD vom 15. Februar 2012)

Diskussionsveranstaltung mit Bernd Wagner und Dr. Thomas Hartung

Am Dienstag, d. 24. Januar um 17:00 Uhr

im „mon ami“ Weimar, Goetheplatz

Die zufällige Aufdeckung der Mordtaten der Jena-Zwickauer Bande hat eine endlose Reihe von Versäumnissen der Behörden aufgezeigt. Das weckt Erinnerungen. Die erste Deutsche Republik, deren Verfassung in Weimar beschlossen worden ist, wurde von den bürgerlichen Parteien den Nazis kampflos überlassen. Der rechte Mob hatte sich zuvor mit Mord und Terror die Vorherrschaft auf der Straße erobert. Die Justiz konnte das nicht verhindern. Sie war zumeist auf dem rechten Auge blind. Droht eine Wiederholung? Wir fragen nach den Ursachen der rechtsradikalen Gewalt und wie sie wirksam bekämpft werden kann.

Der Rechtsradikalismus-Experte Bernd Wagner berichtet über die Lage unserer Republik. Er hat im Jahr 2001 mithilfe der „stern“-Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“ das international renommierte Neonazi-Aussteigerprojekt „Exit“ gegründet. Seitdem verließen über 300 Kader die Szene. Wagner gilt als einer der führenden Experten. Er berichtet über das wahre Ausmaß rechtradikaler Gewalt; denn nicht nur die zehn Mordopfer der sich NSU nennenden Bande, sondern weitere 170 Mitbürgerinnen und Mitbürger fielen ihr in den vergangenen 20 Jahren zum Opfer. Diese Opfer wurden nicht – wie zu häufig von Polizei und Justiz angenommen – aus einem spontanen Impuls heraus getötet. Überfälle auf Linke, Pogrome gegen Ausländer, Brandschatzungen, Attacken auf Homosexuelle und „Undeutsche“ sind „Schlachten in einem nicht erklärten Krieg gegen unsere Demokratie“. Als zweiter Referent stellt der Weimarer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Hartung die Lage in Thüringen dar. Er berichtet aus dem Landtag: Welche Erkenntnisse gibt es über die Ursachen der Versäumnisse bei der Verfolgung der Jena-Zwickauer Bande? Welche Maßnahmen zur Aufklärung über die rechte Gewalt sind geplant?

Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft „60+“ im SPD-Kreisverband Weimar und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar