Gebietsreform: Verantwortliche SPD-Politiker tauschen Argumente aus

Bildquelle: stefan gnuplot/Wikimedia Comons

Weimar wächst und wächst. – Bildquelle: stefan gnuplot/Wikimedia Comons

Wird die Stadt Weimar ihre Kreisfreiheit verlieren? – Wolf und Hartung mit klarer Haltung, SPD-Fraktionschef Höhn: „Nicht jeder Vorschlag wird eins zu eins umgesetzt!“

von Pierre C. Deason-Tomory

Unterschiedliche, aber keine unüberbrückbaren Positionen haben verantwortliche Weimarer SPD-Politiker und der Sozialdemokratische Fraktionschef im Landtag, Uwe Höhn, am Donnerstag zur Thüringer Gebietsreform eingenommen.

Sechs Wochen, nachdem eine Expertenkommission des Landes ihr Gutachten zu einer Gebietsreform vorgelegt hat, diskutierte Höhn in der Stadt mit dem Weimarer Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Hartung, SPD-Oberbürgermeister Stefan Wolf und interessierten Bürgern über das brisante Thema.

Dabei machten Wolf und Hartung unmissverständlich deutlich, dass sie entschieden gegen eine Aufgabe der Kreisfreiheit sind: „Aus finanziellen, aber auch aus grundsätzlichen Gründen,“ so der OB wörtlich. Wenn die Vorschläge der Expertenkommission tatsächlich umgesetzt würden, dann würde für Weimar, so Wolf, die finanziellen Zuwendung für
kreisfreie Städte wegfallen. Dazu komme, dass eine eingekreiste Stadt Weimar künftig das Gros der Kreisumlage zahlen müsste. Die Verluste Weimars würden sich dann auf einen zweistelligen jährlichen Millionenbetrag summieren. Mit Konsequenzen auch für das Land: Die Stadt könne dann nicht mehr wie bisher ihre einzigartige kulturelle Landschaft
finanzieren, von der eben nicht nur die Stadt profitiere.

SPD-Fraktionschef Höhn, klarer Befürworter einer Gebietsreform, zeigte Verständnis für die Vorbehalte seiner Weimarer Parteifreunde, begründete gleichwohl ausführlich die Notwendigkeit einer Gebietsreform: Die finanziellen Ressourcen des Landes würden deutlich sinken, davon werde die kommunale Ebene nicht unberührt bleiben. Es brauche eine umfassende Reform der Landesverwaltung, um Einsparungen im Personalbereich zu
realisieren – „Verbunden mit einem neuen Aufgabenzuschnitt in der Landesverwaltung“, konkretisierte Höhn. Daraus würde sich eine größere Verantwortung für die kommunale Ebene ergeben. Um diesen vergrößerten Aufgabenkatalog zu erfüllen, müssten die kommunalen Strukturen entsprechend ausgerichtet werden.

Der in Weimar direkt gewählte Abgeordnete Hartung, in dessen Wahlkreisbüro die Diskussions-Veranstaltung stattfand, machte Vorschläge, wie im Rahmen einer Gebietsreform die Situation der Stadt sogar verbessert werden könnte – unter Beibehaltung der Kreisfreiheit natürlich.

Weimar sei eine der ganz wenigen Städte in Thüringen, die ein Bevölkerungswachstum aufzuweisen hat. Um die neuen Bürger unterzubringen, brauche die Stadt allerdings Platz. Den sieht Hartung in den Umlandgemeinden, die eingemeindet werden könnten: „Die Stadt muss durch eine Reform gestärkt werden,“, so Hartung, „um ihre Leuchtturmfunktion für ganz Thüringen weiter wahrnehmen zu können.“

Ob die Reform kommen und wie sie genau aussehen werde – ob Weimar dann
wirklich seine Kreisfreiheit verlieren würde – das sei alles noch nicht entschieden, machte Höhn den Weimarern Hoffnung. Im Moment liege der Ball ja bei der Regierungskommission, die in einem politischen Diskussionsprozess aus dem Gutachten eine gute Grundlage für ein
zukunftsfestes Thüringen machen müsse. Höhn wörtlich: „Ich bin erst mal bereit, das Gutachten als eine solche Grundlage zu akzeptieren. Das heißt aber nicht, dass jeder Vorschlag der Experten eins zu eins umgesetzt wird. Es gilt, regionale Besonderheiten entsprechend zu berücksichtigen.“

Die am Donnerstag Abend deutlich gewordenen unterschiedlichen Positionen – und die unklare Haltung des Koalitionspartners von der CDU zur Gebietsreform – machten deutlich, so der gastgebende SPD-Kreisvorsitzende Sven Steinbrück, dass die Diskussion über die
Zukunft Weimars nach einer Gebietsreform wohl erst begonnen hat.

Als Oberbürgermeister Wolf die Veranstaltung verließ, verabschiedete ihn sein Parteifreund Höhn mit den Worten: „Stefan, wir werden zu dem Thema nicht das letzte Mal diskutiert haben. Mit Sicherheit.“

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