Probleme verschleiert

Bürgermeister Kleine hat die Finanzklemme beim Jobcenter Weimar aufgeklärt. Oder eben doch nicht.

von Pierre C. Deason-Tomory

Im Sommer ist bekannt geworden, dass das Weimarer Jobcenter im ersten Halbjahr zu viel Geld ausgegeben hat. Wir reden von eineinhalb Millionen Euro, die für die zweite Hälfte 2013 fehlten. Die Folge: Ein Sparhaushalt. Bei Maßnahmen zur „Eingliederung“ von Arbeitslosen wurde gestrichen, so auch bei der die Erstattung von Bewerbungskosten. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Verwaltung beauftragt, die Finanzklemme zu untersuchen. Der neu gewählte Bürgermeister Peter Kleine übernahm den Auftrag. Doch seine Auswertung ist ein unverständliches Elaborat, das das eigentliche Problem und die Folgen für die Betroffenen nicht nennt und herunterspielt und keine Auskunft über die Ursachen gibt.

Kleine führt auf, was das Jobcenter inzwischen unternommen hat, um solche Probleme künftig zu verhindern. Immerhin. Das eigentliche Problem, die plötzliche Finanzklemme, beschreibt er nur in einem Satz: „Die ungünstige und von der Planung stärker abweichende Entwicklung der Haushaltsmittelbindungen wurde am 05.06.2013 im Jobcenter als kritisch erkannt.“ Die Folgen für die Betroffenen kommen bei ihm lediglich in einer kurzen Bemerkung vor: als „konsolidierende Maßnahmen mit Straffung und Anpassung bestehender ermessenslenkender Weisungen“. Was er meint: keine Bewerbungskosten, weniger Qualifizierung.

Auch keine Erklärung, warum sich das Finanzloch aufgetan hat. Nur eine unkommentierte Aufstellung, die suggeriert, dass eigentlich alles passt. Der smarte Jurist Kleine hat bei seiner Untersuchung nur an der Oberfläche gekratzt. Aus Überforderung oder Unwillen? Der Arbeitslose wird sich auf die Zunge beißen. Der Stadtrat muss sich überlegen, wie er damit umgeht.

(aus der November-Ausgabe von Goetheplatz 9b)

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