Meine politischen Ziele

Ich habe in den vergangenen fünf Jahren als Stadtrat für eine neue linke Politik in Weimar gearbeitet.

Neue linke Politik bedeutet für mich in erster Linie das Eintreten für wirklich soziale, radikal demokratische und ökologisch orientierte Ziele. Egal, ob in der Opposition oder in der Regierung.

Mein persönliches Fachgebiet ist die Gesundheitspolitik. Und die war noch nie so wichtig wie heute: Derzeit werden von der Bundes- und der Landesregierung Entscheidungen getroffen, die sich direkt auf Ihr Leben auswirken werden!

Die Probleme im Thüringer Gesundheitswesen:

1. Ärztemangel
   Die CDU-Gesundheitspolitik in Thüringen schreckt junge Ärzte ab. Wie sonst wäre erklärbar, dass unser schönes Bundesland seinen Nachwuchs nicht aus den jährlich mehr als 100 jungen Ärzten rekrutieren kann, die die Friedrich-Schiller-Universität Jena jährlich ins Berufsleben entlässt. Wir brauchen:

   • Finanzielle Förderung des Studiums gegen die Bereitschaft, in Thüringen zu arbeiten
   • Übernahme von Krediten, z. B. des BAföG, bei Ansiedlung in Thüringen
   • Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren (”Polikliniken”) in strukturschwachen Region, die von Land und/oder Kommune getragen werden
   • Vermehrte Kontrolle der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur Sicherstellung des medizinischen Versorgungsauftrages

2. Pflegenotstand
   Die zukünftige Landesregierung muss durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass auch in privat betriebenen Pflegeheimen der Mensch vor dem Profit rangiert. Zu fordern ist:

   • die Begrenzung des Anteils von Hilfskräften in der Altenpflege und damit zusammenhängend
   • die Kontrolle des Personalschlüssels zur Sicherstellung eines Mindestanteils qualifizierten Pflegepersonals
   • Aufstellen und Durchsetzen von Mindeststandards, z. B. in Bezug des tatsächlich vorhandenen Personals pro Bewohner
   • regelmäßige und dauerhafte Kontrolle des Ernährungszustands der Bewohner durch das zuständige Gesundheitsamt
   • durch erweiterte Hygienekontrollen Eindämmung antibiotikaresistenter Keime

3. Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
   Die zukünftige Landesregierung muss ein neues Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst erlassen, das sowohl den Bedürfnissen der Kommunen als auch der Lebenswirklichkeit mit all ihren Problemen Rechnung trägt. Dazu gehört:

   • Öffnung der Gesundheitsämter für die Behandlung von Menschen, die keinen Hausarzt finden
   • Erweiterung der Kontrollfunktionen für Pflegeheime und Pflegedienste
   • Durchsetzung einer verbesserten Kontrollfunktion im Kinderschutz