Nachtrag: Wenn die Liberalen das Richtige fordern, um es zu verhindern

Konkretisiert hat SPD-Gesundheitsexperte Hartung am Sonnabend seine Kritik am FDP-Vorstoß im Landtag, nachdem die Liberalen diesen in der Presse verteidigt hatten.

von Pierre C. Deason-Tomory

In seiner Replik machte der Weimarer Arzt seinem Unmut in deutlichen Worten Luft: „Wer auf Landesebene Behinderte und Alte missbraucht, um von der Unfähigkeit des eigenen Gesundheitsministers abzulenken, hat jede Kompetenz auf dieser Ebene verwirkt“, so Hartung in der Presseerklärung.

Selbstverständlich wäre eine bessere zahnmedizinische Prävention der angesprochenen Patienten wichtig und richtig. Das sei in der parlamentarischen Debatte auch von allen Fraktionen anerkannt worden. Das Gutachten, auf das sich die FDP beziehe, sei allerdings schon aus dem Jahr 2010. Aber: Die eigenen Bundesminister, zunächst also Herr Rösler, später Herr Bahr, hätten bislang keinerlei Handlungsbedarf gesehen.

Aber anstatt sich direkt an den verantwortlichen Parteifreund zu wenden, so Hartung weiter, möchte die FDP den wesentlich längeren Umweg über die Länderkammer beschreiten, wissend, dass damit Monate verloren gehen würden und der Erfolg alles andere als sicher sei.

Hinter dem Ansinnen der FDP stehe also ganz offensichtlich nicht der Wunsch, das Problem zügig zu lösen, es gehe ihr vielmehr um eine Schlagzeile auf Landesebene. Es sei bedauerlich, dass dieses unseriöse Ansinnen vom Normalbürger offenbar nicht unbedingt durchschaut würde, wie die Stellungnahme des Herrn Wagner, Präsident der Landeszahnärztekammer, zeige.

„Es sind diese populistischen Taschenspielertricks, die der FDP offenbar in Ermangelung tatsächlicher landespolitischer Politikangebote noch bleiben. Der Gebrauchswert dieser Partei zeigt sich also völlig zu recht in den schlechten Umfragewerten.“

Gleichzeitig gebe die verbesserungswürdige zahnmedizinische Prävention von Alten und Behinderten nur einen schlaglichtartigen Blick auf die vielen Problemfelder, die sich nach dreieinhalb Jahren FDP-Gesundheitspolitik angesammelt hätten. Anstatt permanent zu versuchen, die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verschlechtern, sollte die FDP vielleicht die drängenden Probleme der Versicherten dort lösen, wo die Verantwortung dafür liegt: im Bundesgesundheitsministerium.

(Aus einer Pressemitteilung vom 16. Februar 2013)

Hinterlassen Sie einen Kommentar:

Gästebuch | Impressum | Zum Seitenanfang