Noch schlimmer als befürchtet: Hartung über die Gesundheitsreform der Bundesregierung

Von Dr. Thomas Hartung

Am 12. November haben CDU/CSU und FDP im Bundestag wieder eine Gesundheitsreform beschlossen. Die Kritik ist laut, der Bürger beunruhigt. Dennoch wissen viele nicht, was auf sie zukommt. Ich will hier nur einige der Fakten zusammenfassen:

– Die dauerhafte Entlastung der Arbeitgeber: Bislang haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gleichmäßig geteilt. Dieses Prinzip wurde durch die Einführungen von Zuzahlungen und Praxisgebühren schon ausgehöhlt, da diese der Versicherte allein bezahlt. Nun werden die Arbeitgeber von allen zukünftigen Beitragserhöhungen befreit. Dazu kommen nun noch die… (mehr …)


HIV-Beratung: Kreise und Kommunen sind in der gesetzlichen Verantwortung

von Franzisca Friedrich

Pressemeldungen, wonach die HIV-Beratung in verschiedenen Landkreisen nicht mehr gesichert sei, widerspricht der Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Thomas Hartung, entschieden. Nach Paragraph 19 Infektionsschutzgesetz seien alle Landkreise und kreisfreie Städte über ihre Gesundheitsämter verpflichtet, eine Beratung, Betreuung und HIV-Testung anzubieten.

„Wäre es tatsächlich so, dass in einzelnen Landkreisen keine Möglichkeit zu einer HIV-Beratung, einem anonymen Test oder einer Betreuung der betroffenen bestünde, so wäre dies ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz“, erklärt Hartung.

„In der Realität verlassen sich allerdings einige Kreise und Kommunen darauf, dass die AIDS-Hilfen Thüringens diese Pflichtaufgabe für sie übernehmen. Die Finanzierung dieser freien Träger überlassen sie jedoch gerne dem Land bzw. verantwortungsbewussten Kommunen wie Erfurt und Weimar“, beklagt Hartung. Insgesamt finanziere das Land Thüringen den Komplex der HIV-Prävention aus unterschiedlichen Richtungen mit ca. 210 000 Euro. Noch einmal 130 000 Euro flössen der HIV-Prävention aus kommunalen Mitteln zu – über die eigentliche Erfüllung der Pflichtaufgaben hinaus. (mehr …)


Weimar bekommt Gesamtschule

(pd) Eines der wichtigsten Reformprojekte der neuen Thüringer Landesregierung wird auch in Weimar umgesetzt: Die Einführung der Gemeinschaftsschule. Der Weimarer Stadtrat hat am 29. September mit knapper Mehrheit beschlossen, dass die Wielandschule in der Gropiusstraße ab dem kommenden Schuljahr mit der Erweiterung zum gemeinsamen Lernen bis zum Abitur beginnen kann. Damit haben sich SPD, Grüne, FDP, „neue linke“ und Teile der Linkspartei mit ihrem Antrag durchgesetzt. Für die Einführung hatte sich auf der Sitzung am 29. September neue-linke-Stadtrat Thomas Hartung eingesetzt, der im Landtag als Parteiloser Mitglied der SPD-Fraktion ist. Die Einführung der Gemeinschaftsschule durch die Erfurter Landesregierung hatte die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.


Hilfe für Weimars Katzen: Hartung übergibt Spende der „Alternative 54“ an Weimarer Tierschutzverein

(pd) Der Weimarer Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Hartung wird am Mittwoch dem Tierschutzverein Weimar einen Scheck über 250 Euro übergeben. Das Geld stammt aus dem Fonds der „Alternative 54“, in das Abgeordnete des Thüringer Landtags – wie Hartung – regelmäßig einen Teil ihrer Diäten einzahlen. Das Geld wird in das Hilfs-Programm des Tierschutzvereins für frei herumlaufende Katzen fließen. Übergabe ist um 16:00 uhr in den Räumlichkeiten des Tierschutzvereins in der Schwansee-Straße 4.


Weimars Abgeordneter Hartung im Gespräch mit OB Wolf: „Lebensqualität ist wichtiger als niedrige Steuern“

(pd) Die Stadt Weimar steckt wie die anderen deutschen Kommunen in der Finanzklemme. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen aber nicht. Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) will verhindern, dass dieses Problem auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen wird: Das hat Wolf in einem Gespräch über den Stadt-Haushalt 2011 mit dem Weimarer Landtagsabgeordneten Thomas Hartung erklärt.

Hartung: Herr Wolf, Sie haben als Oberbürgermeister in diesem Jahr ein Sozialticket für Langzeitarbeitslose eingeführt. Wir haben das unterstützt. Wie ist das Ticket angenommen worden?

Wolf: Das Sozialticket war Teil meines Wahlversprechens und wurde mit 700 Nutzern sehr gut angenommen: Sie kommen beispielsweise aus Schöndorf oder Weimar-Nord, wo unsere Mitbürger besonders auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Das Sozialticket gibt den Menschen hier die Chance, Kontakt zu den Ämtern, den Unternehmen aber auch zur Kultur unserer Stadt zu halten.

Hartung: Können wir uns das Sozialticket noch leisten? Oder andersrum gefragt: Können sich die Langzeitarbeitslosen die Abschaffung des Sozialtickets leisten?

Wolf: Das Sozialticket soll bleiben. Dafür stehe ich persönlich ein. Trotz großer Schwierigkeiten, in diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen, haben wir es in den Haushaltsentwurf für 2011 aufgenommen. Ich hoffe, eine Mehrheit im Stadtrat trägt dies mit. Wir sollten nicht vergessen: Das Sozialticket kommt den sozial Benachteiligten in Weimar zu Gute – auf längere Sicht kommt es damit aber auch der Stadt zu Gute, weil nur so die soziale und berufliche Integration aller Menschen in Weimar gelingt.

Hartung: Die „neue linke“ hatte im Frühjahr vorgeschlagen, Steuern zu erhöhen, die nicht die sozial Schwachen treffen: also die Bettensteuer für Touristen und die Gewerbesteuern…

Wolf: …diese Erhöhung der Gewerbesteuern und die Erhöhung der Bettensteuer hat die Verwaltung in den Haushaltsentwurf für 2011 aufgenommen. Zu Recht fordern die Bürger, dass wir unsere Schulen weiter sanieren, dass wir die Jugend weiter auf hohem Niveau fördern, dass wir uns als Kulturstadt ernst nehmen. Davon lebt diese Stadt und davon leben die Menschen in unserer Stadt. Wenn wir in Weimar auch in Zukunft für die Menschen da sein wollen, müssen wir hier einfach nachziehen. Sonst bekommt der Haushalt eine soziale Schieflage – auch im Vergleich zu den umliegenden Städten. Übrigens würde uns auch der Freistaat Zuschüsse verweigern, wenn wir unsere Einnahme-Möglichkeiten nicht nutzen.

Hartung: Herr Wolf, vielen Dank für das Gespräch.


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