Dr. Thomas Hartung Der Weimarer im Thüringer Landtag

Landeshaushalt 2012: Hartung verhindert Kahlschlag beim Studentenwerk

(pd) Im Landeshaushalt für 2012 sollten die Mittel für das Studentenwerk ursprünglich um 800.000 Euro gekürzt werden. Beschlossen wurde gestern stattdessen, die geplante Reduzierung um mehr als die Hälfte zu verringern. Damit haben sich der Weimarer Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Hartung (SPD-Fraktion) und sein CDU-Kollege Dr. Mario Vogt in der Erfurter Koalition durchgesetzt.

Näheres in einem Artikel der heutigen Ausgabe der Thüringischen Landeszeitung:

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Z81BCG9070194#.TusgYVGJ484.facebook

Abschaffung des Widerspruchsverfahren:

Noch nicht entschieden

Von Günter Platzdasch

Die Koalitionspartner SPD und CDU der Thüringer Landesregierung sind zur Neuregelung des Widerspruchsverfahrens weiter im Gespräch. Darum geht es: Geplant war, die (kostenfreie) Widerspruchsmöglichkeit gegen Behördenbescheide in einigen Rechtsgebieten abzuschaffen, so daß Bürger gleich vor Gericht ziehen müßten, wenn sie einen Bescheid überprüfen lassen wollen. Bisher ist einer Klage bei Gericht der Widerspruch bei der Verwaltung vorgeschaltet. Wo erscheint das Widerspruchsverfahren unerheblich, wo wird oft Widerspruch eingelegt, wo wird nach Widerspruch dennoch meist Klage bei Gericht erhoben? In der SPD wird erwogen, das Widerspruchsverfahren beispielsweise im Polizei- oder Versammlungsrecht doch nicht abzuschaffen; entbehrlich erscheint es hingegen etwa bei kommunalaufsichtlichen Entscheidungen oder im Spätaussiedlerrecht.

Ruhe ist die erste Bürgerpflicht…

Widerspruch zwecklos!

Von Günter Platzdasch

Weimars Landtagsabgeordneter Thomas Hartung schlägt Alarm: In Thüringen soll das Widerspruchsverfahren abgeschafft werden. Meine Stimme wird es zu dieser Neuregelung im Haushaltsbegleitgesetz nicht geben«, kommentierte Hartung das bereits von der letzten CDU-Alleinregierung gestartete Vorhaben. Vom Ausländerrecht über Versammlungsrecht bis zum Zulassungsbescheid für’s Studium – wem ein unklarer Behördenbescheid ins Haus flatterte, der legte Widerspruch ein.

Der Un-Rechtsstaat DDR schaffte in den 1950er Jahren das Verwaltungsrecht ab; zaghaft wurden erst seit den Siebzigern einige Widerspruchsrechte gewährt. Nach einer Konferenz in Jena 1975 über »Die Verantwortung der örtlichen Staatsorgane für den Schutz der Bürgerrechte«. Ohne Rechtsweg blieb DDR-Bürgern nur die »Eingabe«. Die Wiedervereinigung brachte Rechtsschutzmöglichkeiten. Dennoch schrieb mancher mit Eingabe-Mentalität weiter Beschwerdebriefe »nach Berlin«, und ließ sich mit Textbausteinen in Bundesministeriums-Formbriefen abspeisen statt bei zuständigen Thüringer Ämtern sein Widerspruchsrecht zu nutzen. (weiterlesen …)

Der Doktor und das liebe Vieh…

Schweinereien im und vor dem Landtag

Von Pierre C. Deason-Tomory

In einer aktuellen Stunde hat der Landtag am 12. Oktober über Tierversuche debattiert, die im Auftrag der US-Armee in Ostthüringen an lebenden Schweinen von angehenden Sanitätern und Notärzten vorgenommen werden sollen. Hartung erklärte dabei, »Ausbildungen an lebenden Schweinen, die nach der OP eingeschläfert werden, sind aus Tierschutzgründen unzulässig, aus Ausbildungssicht minderwertig und für die zukünftigen Patienten gefährlich.«

Wer die Ausbildung auf die Erstversorgung und da wieder auf das rein Technische reduziert, trenne die Medizin von der Menschlichkeit, so Hartung weiter. »Es geht nicht zuerst um eine schöne Naht, es geht darum, dass Menschen überleben und genesen. Ausbildung nach dem Motto ‘Operation gelungen, Patient tot’ bringt keine guten Ärzte hervor.«
Am nächsten Tag fand direkt vor dem Landtagsgebäude eine Demonstration von Tierschützern gegen Massentierhaltung statt, auf der Hartung forderte, Massentierhaltung mittelfristig zu überwinden. Er beklagte, dass die vielfachen Belastungen aus der Massentierhaltung nicht in den Preis einfließen und damit nicht in das Bewusstsein der Konsumenten gelangen. Er erklärte: »90 Prozent der multiresistenten Keime stammen aus der Massentierhaltung. Das kostet nicht nur Milliarden Euro, es tötet Menschen. Diese Kehrseite der Massentierhaltung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.« Der Grund, warum er Massentierhaltung ablehnt, ist derselbe wie für seine Kritik an den bekannt gewordenen Tierversuchen: »Ich bin Arzt. Es geht mir ebenso um die Gesundheit der Leute wie um die Tiere selbst.«

Der Radiosender Antenne Thüringen berichtete in der Sendung am 12. Oktober um 15:00 Uhr:

Dr. Thomas Hartung auf der Demonstration gegen die Massentierhaltung in Thüringen vor dem Landtag.

Hartung begrüßt Start des zweiten Bauabschnitts beim Uniklinikum Jena

Investitionen des Landes in Neubau sind Zukunftsinvestitionen

von Stefan Schimming

„Das ist ein guter Tag für das Universitätsklinikum Jena, aber auch für die medizinische Forschung und Ausbildung in Thüringen insgesamt.“ Mit diesem Satz begrüßt Dr. Thomas Hartung, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den heute vom Bildungsministerium bewilligten vorzeitigen Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt des UKJ-Neubauprojekts.

„Bis 2017 werden auf dem Medizincampus in Lobeda das modernste Krankenhaus Thüringens sowie eine exzellente Forschungs-
und Ausbildungsstätte entstehen“, sagt Dr. Hartung. Das vom Land und dem Klinikum gemeinsam getragene Bauvorhaben sei daher eine unverzichtbare Investition in die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Dr. Hartung verweist zudem darauf, dass das Land mit rund 214 Millionen Euro den Löwenanteil der nötigen Investitionskosten trage. „Dass die Regierungskoalition bereit ist, auch in Zeiten knapper Kassen eine derart hohe Summe zu stemmen, zeigt, welch großen Stellenwert wir dem Ausbau des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Thüringen beimessen“, sagt der Hochschulpolitiker. Er ist daher sicher, dass die im Entwurf des Landeshaushalts 2012 vorgesehene Förderung des UKJ-Neubauprojekts eine breite parlamentarische Mehrheit erhalten wird.

(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag vom 2. September 2011)