Hartung hinterfragt Kostensteigerung im Maßregelvollzug: Kritik des Thüringer Rechnungshofes wird von SPD-Fraktion aufgegriffen

Von Franzisca Friedrich

Informationen zur Kostensteigerung im Maßregelvollzug wünscht Dr. Thomas Hartung, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, von der Landesregierung. Die SPD-Fraktion thematisiert damit die Kritik des Thüringer Rechnungshofes, die er in seinem Jahresbericht 2010 auf den Seiten 150 bis 155 die Ausgabensteigerung für den Maßregelvollzug auflistet.

Hartung erinnert daran, dass die Privatisierung der Landesfachkrankenhäuser im Jahr 2002 von der damaligen CDU-Landesregierung vorgenommen wurde. Man habe sie unter anderem damit begründet, dass ein solcher Schritt neben der Schaffung neuer Therapieplätze zu Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen führen würde. Die SPD-Fraktion hatte damals mehrfach auf die Risiken hingewiesen, die mit diesem Schritt verbunden seien. Nach dem „Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen“ trägt das Land die Kosten der Unterbringung für die im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäter. (mehr …)


„Hygienekontrolle permanenter Prozess“ – Hartung widerspricht Grünen-Chefin Siegesmund

Von Franzisca Friedrich

„Frau Siegesmund fehlt ganz offensichtlich der Einblick in die tatsächliche Arbeit der Thüringer Gesundheitsämter.“ Mit dieser Feststellung reagiert SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Thomas Hartung auf die neuerlichen Vorwürfe von Grünen-Fraktionschefin Siegesmund an die Adresse der Thüringer Gesundheitsministerin wegen angeblicher Kontrollmängel im Hygienebereich von Thüringer Krankenhäusern.

„Offensichtlich besteht bei Frau Siegesmund auch kein Interesse, ein reales Bild über die nackten Zahlen hinaus zu gewinnen“, beklagt Hartung. „Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, sollte wissen, dass die Hygienekontrolle ein permanenter Prozess ist. So gibt es permanent Begehungen, bei Bedarf werden Mängelprotokolle erstellt. Und es wird kontrolliert, ob im Falle von Beanstandungen gehandelt wurde.“ Thüringenweit entstünden auf diese Art und Weise jeden Monat hunderte von Protokollen.

Es liege in der Natur der Sache, dass das zuständige Ministerium in diesem Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung keinen Einblick in jedes Mängelprotokoll nehmen könne. Hartung: „Es wird sicher nicht im Interesse von Frau Siegesmund sein, die verantwortlichen Mitarbeiter über Wochen damit zu beschäftigen, die alten Protokolle durchzusehen und sie damit von ihrer so wichtigen Kontrollfunktion abzuhalten.“ (mehr …)


„Grünen-Chefin Siegesmund tappt im Dunkeln“ – Panikmache wegen Hygienemängeln in Krankenhäusern ist unverantwortlich

Von Franzisca Friedrich

Panikmache wirft Dr. Thomas Hartung, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Grünen-Fraktionschefin Siegesmund vor. „Der heutige Versuch von Frau Siegesmund, der Öffentlichkeit zu suggerieren, in Thüringer Krankenhäusern würden keine Hygienekontrollen stattfinden, ist unwahr und lächerlich“, sagt Hartung.

Vor Ort, in den Krankenhäusern, gebe es zahlreiche Regelungen, gültige Hygienevorschriften einzuhalten und auch umzusetzen. Diese seien im Thüringer Krankenhausgesetz verankert. Die Verantwortung, dies zu kontrollieren, liege bei den Kommunen. Hartung: „Mir ist derzeit in Thüringen kein einziger Fall bekannt, der das Ministerium veranlassen müsste, in diese Form der kommunalen Selbstverwaltung einzugreifen.“ (mehr …)


Althaus‘ Erblasten

(pd) Der Landtag hat am 9. September das Landesblindengeld erhöht. Damit hat die neue Landesregierung eine weitere „Leistung“ der früheren CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Althaus zurückgenommen. Diese hatte das Blindengeld 2005 auf 220 Euro im Monat gekürzt. Rückwirkend zum 1. Juli 2010 wird die Beihilfe um 50 Euro angehoben. Der Erhöhung stimmten bis auf eine alle Fraktionen im Landtag zu, die Linkspartei enthielt sich. Mit dem Landesblindengeld sollen Mehrausgaben für Haushaltshilfen oder für Hilfsmittel wie Punktschrift-Notizblöcke ausgeglichen werden.


Flüchtlinge: Bewegung bei der Residenzpflicht

(pd) Die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen wird in absehbarer Zeit erleichtert – fragt sich, in welchem Umfang. Die SPD verhandelt in der Erfurter Landesregierung mit der CDU über eine Lockerung der Regelung. Derzeit ist vorgesehen, dass sich Flüchtlinge künftig nicht mehr nur im eigenen Landkreis, sondern auch in den Nachbarkreisen und der nächsten Kreisstadt aufhalten dürfen. Das geht vielen nicht weit genug. So auch dem Thüringer Flüchtlingsrat und dem Weimarer Landtagsabgeordneten Thomas Hartung. Das amnesty-international-Mitglied hofft, dass eine große Beteiligung an einer Internet-Petition der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands die CDU dazu veranlasst, ihre abwehrende Haltung bei der Neuregelung des Gesetzes aufzugeben. Die Petition der EKM fordert eine völlige Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen, damit sich Flüchtlinge frei bewegen können. Unterschreiben kann man sie auch auf der Homepage der „neuen linken“.

>> www.neuelinke.org


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