MdL Thomas Hartung und „neue linke“ zur Linkspartei

Gemeinsame Erklärung von Verein und Fraktion „neue linke“ und MdL Dr. Thomas Hartung  (DIE LINKE)

zu

  • Brief vom Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, an Dr. Thomas Hartung vom 26. Februar
  • Schreiben vom Kreisvorsitzenden DIE LINKE Apolda/Weimar, Jan Tampe, an den Vereinsvorsitzenden der „neuen linken“, Hubert Krüger, vom 26. Februar
  • Beschluss „Nummer 2010 – 0005“ des Kreisvorstands DIE LINKE Apolda/Weimar

Liebe Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,
liebe Genossinnen und Genossen vom Landesvorstand DIE LINKE Thüringen,

vom Kreisverband DIE LINKE Apolda/Weimar
und von der Stadtratsfraktion DIE LINKE Weimar,
sehr geehrte Damen und Herren.

Wir nehmen hiermit gemeinsam Stellung zu den genannten Briefen von Bodo Ramelow und vom Kreisvorstand der Linkspartei Apolda/Weimar (siehe Anhang).

Wir stellen vorab fest, dass diese Erklärungen und ähnliche Auslassungen zuvor keine sachlichen Gründe haben, sondern das Ziel verfolgen, dem Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Hartung die weitere Mitarbeit im Verein „neue linke“ und in ihrer Stadtratsfraktion unmöglich zu machen. Der Druck, der auf MdL Hartung ausgeübt wird, ist die auf Hartung zielende parallele Vorgehensweise zur Nicht-Anerkennung des Vereins und der Fraktion „neue linke“ durch DIE LINKE. Einige Mitglieder der Landtags- und der Stadtratsfraktion der LINKEN versuchen gezielt, mit Angriffen auf Hartung und seiner Demontage in der Öffentlichkeit das Weimarer Landtagswahlergebnis zu korrigieren. Hartung soll sein Mandat, das er gegen den Widerstand führender Funktionäre der Partei gewonnen hat, zurückgeben. Verein und Fraktion „neue linke“ sollen die Grundlagen für eine selbstbestimmte politische Existenz entzogen werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden immer wieder unterschiedliche, austauschbare Vorwürfe gegen Hartung erhoben und Zugeständnisse verlangt, die weder Hartung “ noch Verein und Fraktion „neue linke“ machen können.

Wir gehen mit diesem Schreiben ein letztes mal auf diese Vorwürfe und Forderungen ein, damit ihr Charakter in der Partei DIE LINKE offensichtlich wird und werden damit von uns aus die Auseinandersetzung beenden, die uns seit nunmehr 15 Monaten aufgezwungen wird.

Zum Brief von Bodo Ramelow vom 26. Februar erklären Dr. Thomas Hartung und Verein und Fraktion der „neuen linken“:

  1. Der Verein „neue linke“ soll erklären, dass er niemals zu Wahlen kandidieren wird, weder kommunal, noch auf Bundes- oder Landesebene. Dazu erklären wir, dass die „neue linke“ nicht im Sinne des Bundeswahlgesetzes zu Wahlen antreten wird. Wir machen ehrlicherweise darauf aufmerksam, dass der Inhalt dieses Gesetzes Kommunalwahlen ausdrücklich ausnimmt. Eine Entscheidung über Kommunalwahlen wird der Verein zu gegebener Zeit treffen, und diese Entscheidung wird auch von Entwicklungen in Kreisverband und Fraktion der Weimarer Linkspartei abhängen. Der Verein will sich, wie schon einmal erklärt, territorial nicht über Weimar hinaus ausdehnen.
  2. Die Forderung von Bodo Ramelow, der Verein habe sich zu einem Bildungsverein umzuwandeln, weisen wir zurück. Über Zweck und Satzung des Vereins entscheiden allein die Mitglieder. Wir erklären entsprechend dieser Prämisse, dass die „neue linke“ gleichwohl keine Partei nach § 2 Abs. 1 Parteiengesetz ist.
  3. Die Bildung einer gemeinsamen Fraktion in der Zukunft hängt davon ab, wie sich beide Fraktionen entwickeln. Die jüngsten Angriffe und Versuche, Mitglieder unserer Fraktion in der Öffentlichkeit durch schlicht unwahre Anwürfe zu demontieren (Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung, Vorwurf „Arbeitnehmerrechte mit Füßen zu treten“, etc.), aber auch das Verlassen der Basis des Kommunalwahlprogramms durch die Fraktion DIE LINKE (z.B bei der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge) sind keine Basis für eine Zusammenarbeit.

Dem Wunsch Ramelows entsprechen wir und werden diese Erklärung nicht nur in der Partei DIE LINKE verbreiten, sondern auch darüber hinaus öffentlich machen. Satzung des Vereins und Geschäftsordnung der Fraktion werden wir, sobald erstere vom Amtsgericht registriert wurde, auf unsere Website stellen und damit allen Interessierten öffentlich machen.

Die Webseiten von Verein und von MdL Hartung sind von Anfang an strikt voneinander getrennt, aber verlinkt, so wie die Seite von MdL Hartung auch mit der der Landtagsfraktion und des Bundesverbandes der Partei verlinkt ist.

Der Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt ist, wie jeder andere Bürger und Genosse auch, jederzeit herzlich eingeladen, das Büro von MdL Dr. Thomas Hartung zu besuchen. Zu den in diesem Absatz aufgestellten Forderungen vom Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow erklären Verein und Fraktion „neue linke“ und MdL Hartung erneut, dass die Büros von Verein, Fraktion und MdL Hartung sichtbar voneinander getrennt sind und Verein und Fraktion ein ordentliches Untermietverhältnis haben. Die Rechtmäßigkeit der Mietverhältnisse hat sich MdL Hartung von der Landtagsverwaltung bestätigen lassen.

Wir halten fest, dass mögliche juristische Hinderungsgründe zur Mitgliedschaft von Dr. Thomas Hartung zur Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nicht bestehen. Die Mitglieder von Verein und Fraktion „neue linke“ erklären, dass sie diese Mitgliedschaft ausdrücklich wünschen und sich für seinen Verbleib in der Landtagsfraktion einsetzen.

Hiermit nehmen Verein und Fraktion „neue linke“ und MdL Hartung auch auf den Brief vom Kreisvorsitzenden der Linkspartei, Jan Tampe, vom 26. Februar, und zum Beschluss des Kreisvorstands vom 24. Februar Stellung.

Der Vereinsvorsitzende Hubert Krüger hat in seiner Antwort bereits den Wunsch von Jan Tampe zurückgewiesen, ihm mitzuteilen, welche Mitglieder des Vereins auch Mitglieder des Linkspartei-Kreisverbandes sind, um es dem Kreisverband zu ermöglichen, ihre Mitgliedschaft in der Partei von der Landesschiedskommission überprüfen zu lassen.

Zum genannten „Beschluss des Kreisvorstands Nummer 2010 – 0005“ erklärt MdL Hartung in Bezug auf den Anstrich Eins, er positioniere sich eindeutig als Mitglied der Partei DIE LINKE und er bestätigt, dass er das Stadtrats-Mandat auf der Liste der Partei DIE LINKE gewonnen hat. Er macht allerdings darauf aufmerksam, dass die derzeitigen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE versucht haben, das Fraktionsmitglied Hartung in der Öffentlichkeit zu demontieren, ihn geschäftsordnungswidrig und in seiner Abwesenheit als Fraktionsvorsitzenden abgesetzt haben. Er weist ferner darauf hin, dass sie es den vier Stadträten Ruschek, Hartung, Deason und Vogel im Herbst unmöglich gemacht haben, in der Fraktion zu verbleiben und damit die Verantwortung für die Trennung der Fraktion tragen. Ihr Verhalten und die Heilung der Gründe der Trennung sind die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Besserung der derzeitigen Situation.

Zu Anstrich Zwei erklären die Mitglieder des Vereins, dass es jedem Mitglied selbst überlassen ist, wie er sich zur Partei DIE LINKE positioniert. Der Verein, dem sowohl Mitglieder als auch Nicht-Mitglieder der Partei angehören, ist nicht dazu berechtigt, Erklärungen über das Verhältnis der einzelnen Mitglieder zur LINKEN abzugeben.

Die Ankündigung bei Anstrich Drei macht nach unserer Ansicht deutlich, dass es dem Kreisvorstand der Partei offensichtlich nicht um eine Lösung der Probleme geht, sondern um die Einleitung eines formalen Verfahrens mit dem Ziel, unbequeme Mitglieder aus der Partei auszuschließen.

Zusammenfassend:

Mit dieser Erklärung haben wir, Verein und Fraktion „neue linke“ und MdL Hartung alle aufgeworfenen Fragen in diesen Angelegenheiten beantwortet und unsere Haltung im Verhältnis zur Partei DIE LINKE und ihrer Landtagsfraktion klargestellt. Wir werden diese Haltung nicht für irgendwelche Zugeständnisse aufgeben, und sie wird auch nicht durch neue Vorwürfe, Ultimaten oder Bedingungen geändert werden können.

Wir fordern Landesvorstand, Kreisvorstand, Landtagsfraktion und die Stadtratsfraktion von DIE LINKE auf, die Angriffe auf uns einzustellen und laden Euch hiermit ein zu einer Zusammenarbeit für gemeinsame linke Ziele in einem Klima des gegenseitigen Respekts.

Beschlossen auf Sitzungen von Verein und Fraktion „neue linke“ und mit Zustimmung von MdL Hartung am 01.März 2010.

Anhang

Verteiler

  • Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
  • Landesvorstand DIE LINKE Thüringen
  • Kreisvorstand DIE LINKE Apolda/Weimar mit Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Kreisverbandes
  • Stadtratsfraktion DIE LINKE Weimar
  • Presse

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