Fragen und Antworten über den Austritt von MdL Thomas Hartung aus der LINKEN und seinen Wechsel in die Landtagsfraktion der SPD

Der Wechsel des Weimarer Landtagsabgeordneten Thomas Hartung in die Landtagsfraktion der SPD hat viele Fragen aufgeworfen. Diese Fragen wollen wir mit einer Erklärung in Form einer FAQ-Liste beantworten.

FAQ-LISTE

Fragen und Antworten über den Austritt von MdL Thomas Hartung aus der LINKEN und seinen Wechsel in die Landtagsfraktion der SPD

Ist Thomas in die SPD eingetreten?

Nein, Thomas ist aus der Partei DIE LINKE und aus ihrer Landtagsfraktion ausgetreten. Er wurde als parteiloses Mitglied in die Landtagsfraktion der SPD aufgenommen.

Bilden die “neue linke” und die Weimarer SPD jetzt ein gemeinsames Bündnis im Weimarer Stadtrat?

Nein. Die Fraktion “neue linke” im Weimarer Stadtrat, der Thomas als Stadtrat angehört, bleibt unabhängig. Die “neue linke” wird weiterhin eigene Initiativen in den Stadtrat einbringen und versuchen, bei den anderen Fraktionen für Zustimmung zu werben. Die “neue linke” wird ebenso weiterhin Anträgen anderer Fraktionen zustimmen, wenn sie mit den Zielen einer konkret sozialen, libertären und ökologischen Kommunal-Politik übereinstimmen. Ein Beispiel: Auf Initiative des SPD-Oberbürgermeisters Stefan Wolf ist 2009 im Stadtrat die Einführung eines Sozialtickets für den Nahverkehr beschlossen worden. Diesem Antrag hatten die “neue linke” ebenso zugestimmt wie die Fraktionen der SPD und der Linkspartei. Diese sinnvolle Form einer überparteilichen Zusammenarbeit für konkrete linke Projekte wird bleiben.

Warum ist Thomas in die SPD-Fraktion gewechselt, anstatt zum Beispiel als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag zu arbeiten?

Ein fraktionsloser Abgeordneter kann im Landtag nichts bewirken. Er hat keinen Sitz in einem Ausschuss, kein Antragsrecht und nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, im Plenum zu reden. Als Fraktionsloser hätte Thomas nur seine Zeit im Landtag abgesessen und seine Diäten kassiert, ohne etwas auszurichten. Thomas hat die Linksfraktion auch verlassen, weil er von Fraktionsführung und LINKE-Kreisverband bis zur völligen Wirkungslosigkeit blockiert wurde. Ein Wechsel zum Fraktionslosen-Status hätte dieses Problem nicht gelöst, sondern noch verstärkt.

Kann man als ehemaliger Linker in der Linkspartei nun Linker in der SPD sein?

Natürlich. Es gibt Politiker der Linkspartei, die in der SPD als Partei-Rechte gelten würden, wie zum Beispiel Bodo Ramelow oder Dietmar Bartsch. Umgekehrt gibt es Sozialdemokraten, die in der Linkspartei als Partei-Linke durchgehen würden, aber in der SPD bleiben wollen, wie etwa der Agenda-2010-Kritiker Ottmar Schreiner. Letztlich muss man das Attribut “Linker” an inhaltlichen Positionen und tatsächlichen Handeln festmachen. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedrich Folger im Stadtrat gegen eine unbegründete Erhöhung der Aufwandsentschädigungen stimmt, dann ist das wohl “links”. Wenn bei derselben Abstimmung der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Dirk Möller für die Erhöhung der Diäten stimmt, dann ist das das Gegenteil von “links”.

Ist DIE LINKE demokratischer als die SPD?

Im Prinzip ja, aber …
Programm und Satzung der LINKEN verlangt schon wegen der Geschichte der Partei ein hohes Maß an innerparteilicher Demokratie, das in der Wirklichkeit allerdings nicht immer erfüllt wird. In der Thüringer Landtagsfraktion der Linken herrscht ein autoritäres Regime durch den Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, der den Abgeordneten die Entscheidungen oft ohne Diskussion vorschreiben möchte. Ein Beispiel: Hartung sollte gegen seinen Willen für ein Nichtraucherschutzgesetz sprechen, das er als Gesundheitsexperte für unzureichend hält und seiner Auffassung nach die individuellen Freiheiten der Bürger einschränkt. Thomas ist zugesichert worden, dass dieser Stil der Entscheidungsfindung von Oben nach Unten in der SPD-Fraktion nicht gepflegt wird.

Hat Thomas vor einem Dreivierteljahr die Stadtratsfraktion gespalten, wie in der Presse immer wieder behauptet?

Nein. Diese Darstellung ist grundfalsch.
Als der Verein “neue linke” e.V. am 30. Oktober 2009 gegründet wurde, war Thomas noch im Urlaub in Vietnam. Bevor er zurückkehrte, hatten sich drei Stadträte der Linken (Anke, Pierre und Steffen) bereits für einen Austritt aus der Linksfraktion entschieden. Thomas hat sich den Dreien angeschlossen und mit ihnen eine eigene Fraktion gebildet. Diese Fraktionsbildung war keine Initiative von Thomas und auch keine mutwillige Abspaltung. Sie war die Konsequenz daraus, dass die vier Stadträte von Dirk Möller und den anderen Fraktionsmitgliedern in wichtigen Fragen monatelang belogen worden sind. Eine Zusammenarbeit gab es damals bereits nicht mehr. Die gemeinsame Fraktion hatte nach der Wahl bis zur Trennung insgesamt 12 Anträge und Anfragen in den Stadtrat eingebracht. Davon hatten 11 die Stadträte der späteren “neuen linken” erarbeitet, nur einer kam von den anderen vier “alten” Linken.
Bei der Fraktionsbildung der “neuen linken” und beim Wechsel von Thomas in die SPD-Landtagsfraktion gibt es eine Gemeinsamkeit: Die vier Stadträte wurden erst aus der Linksfraktion herausgemobbt, dann wurde ihnen “Spaltung” vorgeworfen. Bei Thomas und der Landtagsfraktion wurde dieses Muster wiederholt.

Haben Linkspartei-Kreisvorsitzender Jan Tampe, Fraktionschef Dirk Möller und der Direktkandidat Sandro Witt, Thomas` Wahlsieg vor einem Jahr durch ihre Unterstützung überhaupt erst möglich gemacht, wie sie nach Thomas` Fraktionswechsel behauptet haben?

Nein, diese Darstellung ist sogar eine dreiste Lüge. Alle drei haben Thomas` Nominierung niemals akzeptiert und seinen Wahlkampf nicht nur nicht unterstützt, sondern torpediert. Keiner von Ihnen hat nur eine Minute an einem Infostand für Thomas` Kandidatur geworben. Mitglieder des Kreisvorstandes der LINKEN haben Wähler im persönlichen Gespräch sogar aufgefordert, nicht für den Kandidaten der eigenen Partei zu stimmen.

War die Parteiführung der Weimarer LINKEN von Hartungs Fraktions-Übertritt überrascht?

Nein. Sie hat wie der Landtagsfraktionschef Ramelow seinen Austritt nicht nur erwartet, sondern gezielt daraufhingearbeitet, dass er sein Mandat aufgibt. Der Kreisvorsitzende Jan Tampe hatte sich sogar im Frühjahr schriftlich bei der Landtagsfraktion darüber beschwert, dass Thomas noch nicht aus der Fraktion ausgeschlossen worden ist und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angekündigt.

Wurde der Konflikt zwischen Hartung und Linke in den Medien richtig dargestellt?

Nein. Die Medien haben nicht böswillig falsch über die Vorgänge berichtet, aber vor allem die Vorgeschichte vermutlich aus Unkenntnis nicht richtig eingeordnet. So wurde berichtet, der Konflikt zwischen der Landtagsfraktion und Thomas habe ihre Ursache in der “Spaltung” der Linksfraktion im Stadtrat im Herbst 2009, die Thomas herbeigeführt habe. Der Konflikt wurde in Wirklichkeit spätestens dadurch ausgelöst, dass Thomas im März 2009 gegen den Willen der Parteispitze – erfolgreich! – für das Direktmandat in Weimar kandidiert hat.

Hatte sich das Verhältnis von Thomas und dem Kreisverband der Linkspartei in letzter Zeit verbessert, wie Dirk Möller in der Zeitung behauptet hat?

Nein. Weder Möller noch der Kreisparteivorsitzende Jan Tampe sind in den vergangenen Monaten auch nur einen Schritt auf Thomas oder die “neue linke” zugegangen. Auch die Mediation war eher eine Alibi-Veranstaltung und hat keine Fortschritte gebracht.

Hat Thomas mit seinem Fraktionswechsel eine 180-Grad-Wendung vollzogen?

Nein. Thomas wird sich als überzeugter Linker in der SPD-Fraktion engagieren, so wie er das zuvor in der Linkspartei getan hat. Das ist auch möglich: die politischen Inhalte auf Landesebene unterscheiden sich zwischen LINKE und SPD kaum. Darauf hatte nach der letzten Landtagswahl auch Ramelow hingewiesen, der eben deshalb eine Koalition mit der SPD angestrebt hat, die dann eher an seiner Person als an inhaltlichen Unterschieden gescheitert ist.

Hat Hartung, wie von Ramelow behauptet, darauf bestanden, um 17 Uhr nach Hause zu gehen?

Nein. Thomas hat an allen Sitzungen im Plenum, im Sozial-Ausschuss und der Fraktion teilgenommen. Er hat das Plenum in wenigen Fällen vorzeitig verlassen, um an einer Sitzung des Weimarer Stadtrats teilzunehmen. Wer die Arbeitswut von Thomas kennt, muss über den Vorwurf der Faulheit lachen.

Warum arbeitet Thomas nebenbei weiter als Bereitschaftsarzt?

Thomas hatte dies bei seiner Kandidatur angekündigt. Er wollte kein reiner Berufspolitiker werden und die Anbindung an seinen gelernten Beruf verlieren. Er befürchtet, als reiner Berufsabgeordneter wie so viele andere finanziell abhängig von Parteiapparat und Landtagsmandat zu werden und den Kontakt zu seinen Patienten und den Bürgern insgesamt zu verlieren. Abhängige Politiker sind nicht frei in ihren Entscheidungen. Diese Freiheit und Unabhängigkeit will er sich unbedingt erhalten.

Hätte Thomas nicht trotz der Konflikte mit der Führung von Partei und Landtagsfraktion in der LINKEN aushalten müssen?

Eben nicht. Eine Partei mit Kadavergehorsam bei ihren Mitgliedern ist in einer offenen Gesellschaft nicht nur unzeitgemäß, sondern muss totalitär entarten. Ein Politiker, der sich undemokratischen Strukturen unterwirft, verliert seine demokratische Funktion und seine Selbstachtung. Die Freiheit des Mandats des Abgeordneten ist kein Privileg der Beliebigkeit. Demokratie bedeutet auch, dass die Bürger die Freiheit haben, ihre Vertreter zu wählen und dass die Abgeordneten die Freiheit haben, ihre Partei und ihre Politik selbst zu wählen. Diese Freiheit ist auch ein Mittel gegen die Tendenz hin zu autoritären Strukturen, die allen bürokratischen Organisationen innewohnt.

Hat Thomas sein Abgeordneten-Mandat “privatisiert”, wie Bodo Ramelow behauptet hat?

Nein. Ein Fraktions-Wechsel ist, vor allem, wenn wohl begründet, ein normaler demokratischer Vorgang. Es sind in den vergangenen Jahren überall in Deutschland Mitglieder der SPD oder der Grünen in die Linkspartei gewechselt, auch Abgeordnete von Landtagen oder Stadträten. Es ist nicht bekannt, dass Ramelow diesen Ex-Sozialdemokraten oder Ex-Grünen, die in DIE LINKE gewechselt sind, vorgeworfen hat, dass sie ihr Mandat “privatisiert” hätten. Ramelow misst hier wieder einmal mit zweierlei Maß. Wer weiss, was aus der PDS geworden wäre, wenn Oskar Lafontaine nicht aus der SPD ausgetreten wäre, um dann die Linkspartei mitzugründen.

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