Verfassungschutz: Hurra, wir haben keine Ahnung!

von Dr. Thomas Hartung

Über die zufällige – oder versehentliche? – Aufdeckung der Neonazi-Mörderbande aus Jena können wir seit Anfang November jeden Tag in Zeitungen, Radio und Fernsehen Neuigkeiten erfahren. Oder, besser: Ungeheuerlichkeiten. Was die Taten der Nazis und was die Taten bzw. Un-Taten der Verfassungsschutzbehörden angeht. Ende November wollte der Innenausschuss des Bundestages von den Verfassungsschützern erfahren, was sie über die Aktivitäten der rechten Terrorgruppe wissen.

Das Ergebnis war eine tumultartig verlaufene Ausschuss-Sitzung, über die die Tageszeitung (taz) am Sonnabend, d. 26. November in einem Artikel berichtet hat, der sich phasenweise wie eine Realsatire liest. Darin heißt es, der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) habe „eine ziemlich simple Frage“ gestellt: „Gibt es noch andere Rechtsextremisten, die per Haftbefehl gesucht werden, aber nicht zu finden sind?“ Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, antwortete demnach: „Das kann ich im Moment nicht verbindlich sagen“ und: „Das müssen wir klären.“ Darauf wird die Vizechefin des hessischen Verfassungsschutzes mit den Worten zitiert: „Ich kann mich dem anschließen“. Schließlich hätte der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes hinzugefügt: „Ich sehe es auch so.“ Soviel Unfähigkeit habe im Ausschuss Empörung ausgelöst. Nach Angaben der „taz“ rief ein Sozialdemokrat „Sie wissen nichts?“ und der Ausschussvorsitzende Bosbach polterte demnach: „Nach so einem Komplex muss man doch wissen, ob es Haftbefehle gibt und diejenigen, die man sucht, untergetaucht sind.“

Nachdem ich damit fertig war, mich nach Lektüre dieses Artikels halb tot zu lachen, saß ich da und fragte mich: Wissen die wirklich nichts, oder wollen sie nicht sagen, was sie wissen? Und wenn letzteres der Fall sein sollte: Warum wollen sie nicht? War die Nazi-Gangster-Braut Beate Z., wie zuletzt gemeldet, doch V-Frau des Verfassungsschutzes und von ihm gedeckt? Wussten baden-württembergerSchlapphüte, wie es der „Stern“ meldet, wer die Polizistin Kiesewetter erschossen hat und haben die Polizei nicht informiert? Warum wurden in der Vergangenheit, besonders unter dem ehemaligen VS-Chef Roewer, Thüringer Nazis mit Unsummen finanziert? Aus Dummheit oder inhaltlicher Nähe? Viel zu tun für die Landtagsfraktion der Thüringer SPD, um diese Fragen zu beantworten. Und, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wie man die Nazis und diese Verfassungs-“Schützer“ endlich los wird.

** Der Artikel der kann im Online-Archiv der “taz“ nachgelesen werden unter

http://www.taz.de/!82549/