Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar vom 10. Januar 2023. Das Recht auf freie Meinung und ihre Äußerung ist im Grundgesetz fest verankert und Teil der Menschenrechtserklärung der UN, es ist eines der Kernelemente der liberalen Demokratie. Dieses ist eng verknüpft mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit. Auch bei den sogenannten Montagsspaziergängen in Weimar wird dieses Recht wahrgenommen. Der SPD-Politiker, Landtagsabgeordnete und Weimarer Stadtrat Thomas Hartung hat von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung ebenfalls Gebrauch gemacht. Er hat im Rathauskurier über die Verquickung dieser Demonstrationen mit extremen Rechten geschrieben und damit das Recht auf Gegenrede stark gemacht. Beides gehört zur Demokratie;...

Wie Thüringens Bildungsminister Helmut Holter heute über die Medien verlautbaren lässt, denkt er über eine Reform der Lehrer:innenausbildung insbesondere im Bereich der Regelschulen nach und sei dazu bereits in Gesprächen mit der Universität Erfurt. Zu den Plänen Holters, die zukünftigen Lehrer:innen innerhalb eines dualen Studiums beim Land anzustellen sagt der SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung: „Wir sind prinzipiell offen für sinnvolle Reformen im Schulwesen, wenn alle Beteiligten eingebunden werden und mit Augenmaß vorgegangen wird. Das bedeutet für uns auch, dass eine eventuelle Ausnahmeregelung für Regelschullehrerinnen und -lehrer nicht unseren aktuell eingebrachten Gesetzentwurf für ein modernes Schulwesen im Freistaat konterkariert. In ihm...

Laut einer aktuellen Mitteilung des Thüringer Flüchtlingsrates e.V. ist es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den Bewohner:innen und dem Sicherheitspersonal gekommen. Laut Aussagen und Videoaufnahmen der Bewohner:innen sei das Personal gewaltsam vor allem gegen Frauen vorgegangen, auch in Anwesenheit von Kindern. Dazu der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Hartung: „Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist immer wieder Blickpunkt, gerade wenn es um mutmaßliche Gewalttaten von den dort lebenden Menschen geht. Weniger im Fokus ist der Vorwurf, dass scheinbar Gewalt gegen die dort lebenden Menschen stattfindet. Dass sich Gewalt...

Im Sommer erteilte Bundesinnenminister Horst Seehofer einem eigenständigen Landesaufnahmeprogramm Thüringen eine Absage. Dabei war die Katastrophe, die sich derzeit auf Lesbos ereignet, absehbar. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Hartung fordert deshalb den Bundesinnenminister auf, alles rechtlich Mögliche zu tun, um die Menschen vor Tod, Krankheit, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu bewahren. Dazu sollen Gespräche auf Bund-Länder-Ebene helfen, eine Lösung zu finden, ohne den Klageweg zu bestreiten. „Der Thüringer Innenminister Georg Maier hatte sich bereits als Vermittler angeboten und zur Innenministerkonferenz im Juli mit dem Bund um eine Einigung bemüht. Neben Thüringen und Berlin zeigt auch das Land NRW seine...

Zu der heute bekanntgewordenen Entscheidung der FUNKE-Gruppe, den Erfurter Druckstandort schließen zu wollen, sagt die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann: „Wir nehmen die Entscheidung der Funke-Mediengruppe mit Bestürzung zur Kenntnis. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir ganz klar an der Seite der Beschäftigten. Wir fordern die Unternehmensleitung auf, zumindest alle Möglichkeiten zu prüfen, den Erfurter Standort zu halten. Es geht immerhin um die Arbeitsplätze von mehr als 250 Thüringerinnen und Thüringern. Wir werden als Fraktionsvorstand zusammen mit dem Wirtschaftsminister den Dialog mit dem Betriebsrat und ver.di suchen.“ Der medienpolitische Sprecher, Dr. Thomas Hartung, ergänzt: „Die Schließung des Produktionsstandortes trifft Thüringen...

Die aktuelle bundesweite Bertelsmann-Studie zu den Personalschlüsseln in Kindergärten und Krippen sieht den Freistaat auf den hinteren Plätzen. Allerdings schneiden die Thüringer Kindergärten bei der Gruppengröße und der Qualifikation des pädagogischen Personals gut ab. Dazu der SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung: „Wir wissen, dass in Thüringen Personalmangel in der frühkindlichen Bildung besteht und haben auch deshalb umso mehr Respekt vor dem, was unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten. Für uns steht deshalb fest, dass das Land die praxisintegrierte Erzieherausbildung weiterhin sichern und auch ausbauen muss. Aber wir haben gut ausgebildetes Personal, im Vergleich liegt Thüringen sogar in der Spitzengruppe und das soll auch...